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Frank Werneke, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, äußerte sich enttäuscht über den Auftakt der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst und sieht kein faires Lohnangebot. Ulrich Mädge, Präsident der VKA und Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, äußerte sich indessen in einer Pressemitteilung des VKA kritisch zu den Forderungen der Gewerkschaften und bezeichnete diese als überzogen.

ver.di fordert für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Außerdem wird unter anderem die Angleichung der Arbeitszeit im Osten an die im Westen gefordert. Die Forderung bezieht sich auf eine Laufzeit des Tarifvertrags von einem Jahr.

Die kommende Verhandlungsrunde, die für den 19./20. September angesetzt ist, dürfte schwierig und hart werden, ein weiterer Verhandlungstermin ist für den 22./23. Oktober in Potsdam geplant.

Informieren Sie sich hier in den ver.di-Medien.
Die Pressemitteilung des VKA lesen Sie hier.

BHP Geschäftsführer Kai-Raphael Timpe und die stellvertretende Geschäftsführerin Doris Albert haben sich am 13. August 2020 mit VertreterInnen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in der ver.di-Bundesverwaltung in Berlin zu einem Gespräch zur Tarifsituation von HeilpädagogInnen im TVÖD getroffen.

GesprächspartnerInnen aufseiten von ver.di waren Sylvia Bühler, Mitglied des Bundesvorstandes und Leiterin des Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen, Sarah Bormann, im gleichen Fachbereich zuständig für den Bereich Behindertenhilfe und Rehabilitation, und Oliver Bandosz, Leiter des Bereichs Tarifpolitik öffentlicher Dienst.

Im Mittelpunkt des Gespräches stand die derzeitige Situation von HeilpädagogInnen im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes – dem Sozial- und Erziehungsdienst (TVöD-SuE). Es ist ein Anliegen des BHP, die Entgeltgruppe S 9, in der viele HeilpädagogInnen eingruppiert sind, aufzuwerten. Beide Seiten stimmen in der Einschätzung überein, dass sich mehr HeilpädagogInnen gewerkschaftlich organisieren müssen, um ihre Anliegen auch in den Gremien von ver.di verstärkt einbringen zu können. Zudem sind insbesondere solche HeilpädagogInnen gesucht, die Mitglied bei ver.di, im öffentlichen Dienst beschäftigt und bereit sind, sich in den entsprechenden ver.di-Kampagnen einzubringen.

Darüber hinaus muss auch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für das Anliegen des BHP, die S 9 im TVöD-SuE aufzuwerten, sensibilisiert werden. Hier wird sich der BHP in den kommenden Wochen weiter engagieren.

Der BHP sieht in der Gewerkschaft ver.di einen zuverlässigen und langjährigen Partner in der Vertretung der arbeits- und tarifpolitischen Interessen von HeilpädagogInnen. Der BHP und ver.di werden auch zukünftig einen engen Austausch führen.

Informationen zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst finden Sie hier: bhponline.de/tarifverhandlungen-im-oeffentlichen-dienst/

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote im Grundschulalter ist ein Vorhaben der Regierungskoalition von hoher gesellschaftlicher Relevanz, das sowohl unter dem Blickwinkel der Ermöglichung von Teilhabe für die Kinder wie auch der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern Zuspruch erhält. Aufgrund der Kulturhoheit der Länder, die den Bereich Schule einschließt, bedarf die Verwirklichung dieses Vorhabens einer engen Rückkoppelung mit den Ländern.

Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) fordert Bund und Länder in einem aktuellen Zwischenruf dazu auf, Qualitätsaspekte in die Überlegungen zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter einzubeziehen und kritisiert, dass es bisher keinen Konsens über qualitative Standards im Ganztag gibt. Für die AGJ sind die Ausgangspunkte aller Überlegungen im Kontext Ganztagsbildung die Bedarfe und Bedürfnisse von jungen Menschen und somit insbesondere die Qualität des Angebots. Ber BHP unterstützt als Mitglied der AGJ die Stellungnahme und die darin formulierten Qualitätsaspekte.

Hier können Sie die Stellungnahme herunterladen:

In Zusammenarbeit mit der Landesfachgruppe Alternde Menschen hat die BHP Geschäftstelle das Positionspapier P.02 „Heilpädagoginnen und Heilpädagogen in der Arbeit mit alternden Menschen“ neu herausgegeben. Dabei wurde das Positionspapier aus dem Jahr 2008 umfassend bearbeitet, aktualisiert und erweitert.

Das Positionspapier beschreibt den Bedarf heilpädagogischer Hilfen im Bereich der Altenhilfe und definiert verschiedene heilpädagogische Handlungsfelder in der Arbeit mit alternden Menschen. Es beschreibt unter anderem heilpädagogische Ansätze und Ziele in der stationären und ambulanten Altenhilfe, die Zusammenarbeit mit Angehörigen und die rechtlichen Grundlagen heilpädagogischen Handelns für alternde Menschen. Mit dem Positionpapier will der BHP den zunehmend in diesem Handlungsfeld tätigen HeilpädagogInnen eine Orientierungshilfe zur Verfügung stellen.

Die Positionspapiere des BHP dienen der Darstellung und Erklärung eines Berufs- und Einsatzfeldes von Heilpädagoginnen und Heilpädagogen in Deutschland. Die bisherige Reihe, bestehend aus sieben Positionspapieren, beschäftigt sich mit den Bereichen Schuldienst, der sogenannten Behindertenhilfe, der Jugendhilfe, der Frühförderung, der Arbeit in psychiatrischen Handlungsfeldern, der Arbeit in Kindertagesstätten und der Arbeit mit alternden Menschen.

Hier können Sie das P.02 bestellen: bhpverlag.de/P02

Hier erhalten Sie Informationen zu allen Positionspapieren des BHP: bhponline.de/bhp-positionspapiere

Das Präsidium des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. (DV) hat am 17. Juni 2020 eine Bestandsaufnahme und Empfehlungen zur selbstbestimmten Teilhabe am Arbeitsleben beschlossen.

Mit der Bestandsaufnahme und den Empfehlungen möchte der Deutsche Verein zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben beitragen. Die Empfehlungen erörtern ausgewählte wesentliche Leistungsangebote der beruflichen Bildung und Teilhabe am Arbeitsleben. Im Fokus stehen Unterstützungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen an der Grenze zwischen Werkstatt und allgemeinem Arbeitsmarkt. So werden u.a. neben den Werkstätten die mit dem Bundesteilhabegesetz eingeführten Instrumente des Budgets für Arbeit und der anderen Leistungsanbieter näher beleuchtet. Darüber hinaus werden weitere Angebote der Teilhabe am Arbeitsleben in den Blick genommen, die einen besonderen Status, zum Beispiel eine Schwerbehinderung, voraussetzen, wie etwa Inklusionsbetriebe und Integrationsfachdienste.

Ausgehend von dieser Bestandsaufnahme werden Handlungsempfehlungen zur Umsetzung und Weiterentwicklung des Unterstützungssystems für die gleichberechtigte und selbstbestimmte Lebensführung von Menschen mit Behinderungen aufgezeigt. Die Empfehlungen sollen auch eine Hilfestellung für die Beratung der Leistungsträger zu den Möglichkeiten und Angeboten der Teilhabe am Arbeitsleben bieten. Der BHP unterstützt als langjähriger enger Partner des Deutschen Vereins diese Handlungsempfehlungen.

Hier können Sie die „Bestandsaufnahme und Empfehlungen des Deutschen Vereins zur selbstbestimmten Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit Behinderungen“ des Deutschen Vereins herunterladen:

Soziale Arbeit ist unverzichtbar. Besonders in Krisenzeiten. Das wurde auch auf der digitalen Konferenz „Soziale Arbeit in der Krise“ am 7. Juni 2020 deutlich. Unter der Moderation von Anja Krüger, Journalistin der TAZ, diskutierten Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, die stellvertretende Vorsitzende des baden-württembergischen Städtetages, Frau Gudrun Heute-Bluhm, und der Vorsitzende von ver.di, Frank Werneke, und stellten sich den Fragen von Mitarbeitenden aus dem Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes.

Lesen Sie die wichtigsten Ergebnisse und Zusammenfassungen der Veranstaltung hier.

Hier finden Sie die Aufzeichnung der digitalen Konferenz.

Am 18. Juni 2020 hat die Bundestarifkommission (BTK) der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di (in der auch andere Gewerkschaften wie die GdP, GEW und IG Bau vertreten sind) entschieden, die Entgelttabellen zum Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVÖD) und weitere verbundene Tarifverträge zum 31. August 2020 zu kündigen. Ein Sondierungsgespräch mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am 16. Juni 2020 mit dem Ziel von ver.di, den Start der Tarifrunde aufgrund der angespannten Lage im öffentlichen Dienst gegen eine Einmalzahlung um sechs Monate zu verschieben, führte zu keinem Ergebnis. Damit sind die Weichen für die Tarifverhandlungen im Herbst gestellt.

Der weitere Fahrplan von ver.di:
Alle ver.di-Mitglieder sind aufgerufen, in den Betrieben und Dienststellen, in den nächsten Wochen ihre Forderungen und deren Durchsetzungsmöglichkeiten zu diskutieren. Am 25. August 2020 wird die Bundestarifkommission auf der Basis dieser Vorschläge gemeinsame Forderungen für die kommende Tarifrunde 2020 beschließen.

Der BHP e.V. wird seine Forderungen für eine angemessene Eingruppierung von HeilpädagogInnen ebenfalls an die Bundestarifkommission weiterleiten. Wir werden Sie auf der Seite Aktuell über alle Entwicklungen zeitnah informieren.

Weitere Inhalte auf der Homepage von ver.di sowie auf der Seite des VKA.

Die Geschäftsführung des BHP e.V. lud am 29. Juni zu einer Zoomkonferenz ein, an der sich interessierte Mitglieder des BHP beteiligen konnten, die gleichzeitig auch Gewerkschaftsmitglied sind. In einer kleinen Runde entwickelte sich eine lebhafte Diskussion rund um Fragen des Organisationsgrades von HeilpädagogInnen in Gewerkschaften, und mit welchem Erfolg HeilpädagogInnen dort vertreten werden. Außerdem wurden die tarifliche Eingruppierung und die Vergütung von HeilpädagogInnen mit unterschiedlichen Ausbildungsabschlüssen diskutiert.

Fazit dieser Veranstaltung: Der BHP e.V. arbeitet weiterhin daran, in den bestehenden Kontakten zu den Gewerkschaften die Interessen seiner Mitglieder entschieden zu vertreten und voranzubringen.
Aber auch die Mitglieder sind gefragt, sich zu engagieren, im BHP e.V. wie auch in den Gewerkschaftes, um vor Ort in der Interessensvertretung aktiv zu werden und damit Veränderungen zu bewirken.
Eine erste Möglichkeit gibt es – auch für Nichtmitglieder – in einer virtuellen Konferenz, organisiert über ver.di (weitere Informationen finden Sie hier).

Der BHP e.V. plant langfristig eine Bundesfachgruppe Tarif und lädt im Laufe dieses Jahres zu erneuten Treffen ein. Wenn Sie ebenfalls interessiert sind, melden Sie sich bei Doris Albert doris.albert@bhponline.de.