Offener Brief: Kinderrechte und das Gesetz über Digitale Dienste
Derzeit verhandeln der Rat der EU, das EU-Parlament und die EU-Kommission gemeinsam die finale Version des Gesetzes über Digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Mit dem Gesetz sollen große Tech-Konzerne, darunter Facebook, Google und Apple, strengeren Regeln der EU unterworfen werden. Geplant sind zum Beispiel wettbewerbsrechtliche Maßnahmen, die eine Monopolbildung verhindern sollen, aber auch eine verpflichtende Steigerung der Transparenz sozialer Medien, um Probleme wie Hassrede und Desinformation bekämpfen zu können.
32 Mitgliedsorganisationen der National Coalition Deutschland - darunter auch der BHP - haben sich jetzt in einem Offenen Brief an die beiden Bundesminister Robert Habeck und Volker Wissing gewandt und fordern, dass das Kindeswohl bei allen Maßnahmen des DSA vorrangig zu behandeln ist. Die VerfasserInnen befürchten, dass das Gesetz in Bezug auf die Wahrung der Interessen von Kindern nicht die höchsten erreichbaren Standards darstellt, sondern im Gegenteil die Interessen von Kindern in vielerlei Hinsicht sogar gefährdet.
Hier können Sie den offenen Brief nachlesen: Offener Brief Kinderrechte und das Gesetz über Digitale Dienste
Warnstreiks im Kitabereich gestartet
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat in den Bundesländern Bremen und Niedersachsen zu ersten Warnstreiks aufgerufen, die am 29. und 30. März durchgeführt wurden.
Ziel ist es, für die nächste Verhandlungsrunde mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) im Mai deutlich zu machen, dass Mitarbeitende im Sozial- und Erziehungsdienst entschieden für ihre Forderungen eintreten und nicht hinnehmen werden, dass auch in der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam vom 21. bis 22. März 2022 keine substanziellen Verhandlungsangebote seitens der VKA vorgelegt wurden. Geplant sind auch Streikaktionen in den Bereichen Soziale Arbeit und Behindertenhilfe.
Informieren Sie sich über die Kita-Warnstreiks, die auch der Bremer Bürgermeister unterstütz, hier: Kita-Warnstreiks in Niedersachsen und Bremen - WESER-KURIER und hier: Kita-Warnstreiks in Niedersachsen und Bremen (merkur.de)
Info-Veranstaltung: Schule als Handlungsfeld für HeilpädagogInnen
Info-Veranstaltung: 09. Juli 2022 online, 10.00-14.30 Uhr
Das System Schule nimmt eine bedeutsame Position im Leben jedes Menschen sowie im gesellschaftlichen Kontext ein. Die UN-Behindertenrechtskonvention unterstreicht die Wichtigkeit und Brisanz eines gelingenden Miteinanders von Menschen mit und ohne Behinderungen. Für den Bereich Schule können spezifische Herausforderungen identifiziert werden, für deren konstruktive Bewältigung heilpädagogische Kompetenz zielführend ist.
Wir stellen Ihnen den Handlungsort Schule am 09. Juli im Rahmen einer Online-Veranstaltung vor!
Programm 09. Juli 2022
10.00 Uhr Begrüßung
10.15 Uhr Den Bildungsort Schule inklusiv gestalten - ein Handlungsfeld für HeilpädagogInnen | Prof. Dr. Ursula Böing
11.15 Uhr Die Heterogenität des Systems Schule | Dr. Michaela Menth
11.30 Uhr Vorstellung verschiedener Einsatzfelder (jeweils 30 Minuten, parallel in Breakout-Sessions)
Hort: Sabine Remmele
Regelschule: Michael Kreisel
Temporäre Lerngruppe: Oliver Kühne
Coaching Schulassistenz: Annegret Sprinkart
13.00 Uhr Pause
13.30 Uhr Wege zur Unterstützung gelingender Teilhabe für Kinder und Jugendliche - ein Bildungskonzept zur Verortung der Heilpädagogik im System Schule | Michael Kreisel
14.30 Uhr Ende
Die Teilnahme ist kostenlos. Bitte melden Sie sich verbindlich per E-Mail an bis zum 05. Juli 2022: info@eahonline.de
Zweite Verhandlungsrunde beendet: Kaum Fortschritte im Tarifkonflikt
Ver.di spricht von einem "enttäuschenden VKA-Auftritt in Potsdam": Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst am 21./22. März 2022 zeigte noch einmal deutlich, dass sich die Verhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) als sehr schwierig gestalten und bisher kaum zu Annäherungen oder gar zu Ergebnissen führten. Die nächste Verhandlungsrunde wurde auf den 16. und 17. Mai 2022 verschoben.
„Die kommunalen Arbeitgebenden haben das Ausmaß der Personalnot und die damit verbundene permanente Belastung offenbar immer noch nicht verstanden. Anders ist ihr Verhalten nicht zu erklären“, kritisiert auch der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach (Deutscher Beamtenbund) die Verhandlungsführung des VKA in Potsdam. Im gesamten Themenkomplex einer grundsätzlichen Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes stehen sich die Verhandlungspartner derzeit noch ohne Zeichen der Annäherung gegenüber, ebenso wie zu Aspekten des Ausgleiches von Belastungen oder der Anerkennung von Stufenlaufzeiten beim Wechsel von Arbeitgebern. Im Gegensatz scheint sich die Arbeitgeberseite noch weiter zurückgezogen zu haben, als das in der ersten Verhandlungsrunde im Februar der Fall war.
In der Pressekonferenz für die TarifbotschafterInnen (ver.di) verwies Christine Behle darauf, dass auf der Seite der Arbeitgebenden eklatante Informationsdefizite zu den genauen Aufgabenstellungen in diesem Arbeitsfeld vorliegen, die zwei KollegInnen aus der Behindertenhilfe auszuräumen versuchten, was nur bedingt möglich war.
ver.di wird die kommenden Wochen bis zur nächsten Verhandlungsrunde im Mai konkret nutzen, um mit Gewerkschaftsmitgliedern und anderen Unterstützenden gezielt Druck aufzubauen. Dazu wird in den Wochen vor Ostern zu Aktionen vor Ort aufgerufen, in den Wochen nach Ostern sollten Warnstreiks ausgerufen werden.
Informieren Sie sich über die weiteren ver.di-Aktionen enttäuschenden VKA-Auftritt in Potsdam.
Wir informieren Sie weiterhin auf unserer Themenseite Tarifverhandlungen 2022.
Neue Datenbank bündelt Hilfen für behinderte Menschen aus der Ukraine
In einer bundesweiten Datenbank sammeln seit Dienstag Organisationen der Behindertenhilfe Wohn-, Assistenz- und Transferangebote für Menschen mit einer Behinderung, die aus der Ukraine geflüchtet sind. Zu den Initiatoren der Website www.hilfsabfrage.de gehören u.a. Lebenshilfe, AWO, der DBSV und handicap international.
Viele Einrichtungen der Eingliederungshilfe haben bereits Unterstützungsaktionen in den vergangenen Tagen durchgeführt. Die Internetseite soll dazu beitragen, die deutschlandweit bestehenden Angebote zu bündeln und übersichtlich aufzuführen, um die zur Verfügung stehenden Ressourcen flächendeckend zu nutzen. Organisationen der Behindertenhilfe können ihre Hilfsangebote in den Rubriken „Transfer“ und „Wohnen“ hinterlegen. Organisationen vor Ort in der Ukraine, in den Grenzregionen sowie in Deutschland können dann ein sogenanntes "matching" zwischen den Geflüchteten und den Hilfsangeboten herstellen. Aktuell werden besonders barrierefreie Transfermöglichkeiten und Unterkünfte benötigt.
Hier geht es zur Hilfeseite: www.hilfsabfrage.de
BHP auf dem 82. Deutschen Fürsorgetag vertreten
Der Deutsche Fürsorgetag findet in diesem Jahr vom 10. Mai bis 12. Mai im Congress Center Essen (Ost) statt. Unter dem Motto: „Der Sozialstaat sichert unsere Zukunft – sichern wir den Sozialstaat!“ machen sich ExpertInnen aus der Sozialpolitik, dem Sozialrecht und der Sozialen Arbeit auf die Suche nach Lösungen für die aktuellen Herausforderungen des Sozialen.
In mehr als 50 Veranstaltungen beleuchtet der Deutsche Fürsorgetag drängende Themen: Wachsende soziale Ungleichheiten, zunehmende Komplexität, auseinanderdriftende (Bildungs-) Chancen und neue staatliche Verantwortungen. Der BHP wird mit einem Stand auf dem "Markt der Möglichkeiten" (Stand C16) vertreten sein.
Wer mitreden und mitmachen will, kann sich ab sofort ein Ticket sichern.
Hier geht's zum Zeitplan und Programm.
Impulspapiere zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz
Nach Inkrafttreten des Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) im Juni 2021 ist die Praxis der Kinder- und Jugendhilfe mit der fachlichen Umsetzung der Neuregelungen beschäftigt. Diesen Prozess unterstützt der AFET - Bundesverband für Erziehungshilfe e.V. nun mit einer Serie von Impulspapieren. Die Impulse in Form fachlicher Beiträge sollen die Umsetzungsprozesse des KJSG begleiten, den fachlichen Diskurs fördern und zum Austausch einladen.
Das erste Impulspapier mit dem Thema "Inklusion im Kinder- und Jugendstärkungsgesetz", verfasst von Albrecht Rohrmann (Professor für Sozialpädagogik an der Universität Siegen), können Sie hier herunterladen: [wpfilebase tag=file id=1536 tpl=download-button /]
Weitere Informationen zur Reihe der Impulspapiere finden Sie hier.
Hilfe für die Ukraine: Spendeninfo "Nothilfe Ukraine"
Viele Menschen in Deutschland möchten den Ukrainerinnen und Ukrainern helfen. Angesichts der Fülle an Hilfsorganisationen, die aktuell Spendenaufraufe veröffentlichen, fällt die Entscheidung schwer, an welche Organisation sinnvoll gespendet werden kann. Das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) hat eine Liste mit Namen, Adressen und Kontonummern von Organisationen zusammengestellt, die Betroffene in der Ukraine sowie vor dem Krieg flüchtende Menschen unterstützen und gibt darüber hinaus Tipps, für eine sichere Spende. In der Liste findet sich u.a. das Bündnis Aktion Deutschland hilft - ein Zusammenschluss aus über 20 Hilfsorganisationen, darunter die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), die Johanniter uvm.
Die Spenden-Info können Sie hier aufrufen: www.dzi.de/DZI-Spenden-Info-Nothilfe-Ukraine.pdf
Hier finden Sie Informationen, wie Sie geflüchtete Menschen aus der Ukraine unterstützen können: Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern/Ukraine-FAQ[wpfilebase tag=file id=1530 tpl=simple /]
Weitere Informationen und Tipps dazu, wie und wo aktuell Hilfe gebraucht wird, finden sich auch auf Zeit.de im Artikel "Wie kann ich helfen": www.zeit.de/zeit-magazin/2022-02/hilfe-ukraine-spenden-deutschland-tipps
Foto von Katie Godowski/Pexels
Neue Themenseite zum Stand der Tarifverhandlungen 2022
Um die Thematik und die Ereignisse rund um die zurzeit laufenden Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst 2022 darstellen zu können, haben wir eine extra Seite mit den Meldungen dazu eingerichtet.
Dort finden Sie auch weiterführendes Material.
Einrichtungsbezogene Impfpflicht
Gemäß § 20 a IfSG besteht ab dem 16.03.2022 eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe, Pflegeeinrichtungen, Arzt- und Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, Rettungsdiensten, Geburtshäusern und anderen medizinisch-pflegerischen Einrichtungen.
Betroffen ist somit auch ein großer Teil heilpädagogischer Handlungsfelder. Im folgenden PDF finden Sie die Beantwortung dreier Fragen, die uns zur bevorstehenden sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht erreicht haben:
Download PDF (261 KB)
Bei weiteren Fragen wenden Sie sich gerne an die BHP Bundesgeschäftsstelle.