Der Vorsitzende der thüringischen AFD-Landtagsfraktion, Björn Höcke, sagte im Sommerinterview des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) am 09. August 2023, dass sich die Bildungspolitik in Deutschland von „Ideologieprojekten“ wie Inklusion „befreien“ müsse. In Thüringen wird im nächsten Jahr 2024 ein neuer Landtag gewählt. Nach aktuellen Umfragen ist die AFD derzeit stärkste politische Kraft in Thüringen.
Mit seinen Aussagen bestätigt Björn Höcke die menschen- und menschenrechtsfeindliche Rhetorik und Politik der AFD. Inklusion gehe auf eine Ideologie, also auf eine Art Verblendung, zurück, die in Bezug auf das Bildungssystem zurückgedreht werde. Wörtlich sagte Höcke: „Alles das (Inklusion und Gendermainstreaming/Anm. der Red.) sind Projekte, die unsere Schüler nicht weiterbringen, die unsere Kinder nicht leistungsfähiger machen und die nicht dazu führen, dass wir aus unseren Kindern und Jugendlichen die Fachkräfte der Zukunft machen.“
In der Vergangenheit hat Björn Höcke immer wieder Grenzen überschritten und gruppenbezogene Ressentiments geschürt. Die nun gemachte Aussage evoziert zum einen, dass Inklusion nur ein Projekt sei, dass man rückgängig machen könnte. Jedoch ist Inklusion ein Menschenrecht, genauer gesagt ein menschenrechtliches Paradigma für Selbststimmung und Teilhabe aller Menschen an möglichst allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Zum anderen unterstellt die Aussage Höckes, dass das deutsche Bildungssystem offenbar inklusiv sei, sonst müsste man es nicht „befreien“.
Vor dem Hintergrund einer seit 20 Jahren stagnierenden Zahl von SchülerInnen an Förderschulen und einem großen Mangel an qualifizierter Schulbegleitung sowie weithin fehlenden (heilpädagogischen) Fachkräften an Schulen, sowie weiterhin einer Vielzahl bestehender baulicher und administrativer Barrieren für Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen und Behinderungen kann jedoch keine Rede sein von einem inklusiven Bildungssystem in Deutschland.
Höcke instrumentalisiert durch seine menschenverachtenden Äußerungen Menschen mit Beeinträchtigungen, indem er sie dazu nutzt, eine Spaltung zwischen ihnen und nichtbeeinträchtigten Menschen herbeizuführen. Dieses stellt ihn in politische Tradition, die schon einmal in Deutschland dazu geführt hat, dass Menschen ermordet worden sind. Es ist nur ein sehr kurzer Schritt vom Ausschluss beeinträchtigter Menschen hin zu ihrer Vernichtung.
Inklusion ist ein Menschenrecht und nicht verhandelbar. Der BHP stellt sich in aller Klarheit gegen die Aussagen von Björn Höcke und verurteilt diese aufs schärfste. Zudem fordert der BHP die politischen und juristischen Mandatsträger zu einer rechtlichen Überprüfung der Aussagen von Höcke auf.
