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Die 5 Fachverbände für Menschen mit Behinderung Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V., Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V., Anthropoi Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen e.V., Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. und der Bundesverband für körper- und
mehrfachbehinderte Menschen e.V. haben eine Handreichung zur Umsetzung des Anspruchs auf Begleitung im Krankenhaus nach § 113 Abs. 6 SGB IX herausgegeben.

Diskussionsstand, Probleme und Lösungsmöglichkeiten

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung sehen ihre zentrale Aufgabe in „der Wahrung der Rechte und Interessen von Menschen mit geistiger, seelischer, körperlicher oder mehrfacher Behinderung in einer sich immerfort verändernden Gesellschaft“. Mit der Handreichung geben die Fachverbände den aktuellen Diskussionsstand zum Thema „Anspruch auf Begleitung im Krankenhaus“ wieder und zeigen mögliche Probleme sowie Lösungsmöglichkeiten bei der Umsetzung des neuen Anspruchs auf. Es wird darauf hingewiesen, dass die Handreichung „nicht mit den Leistungsträgern konsentiert“ wurde und es möglich sei, dass diese andere Auffassungen zu den genannten Problempunkten verträten.

Inhalt der Handreichung

Die Handreichung gibt einen Überblick zu den gesetzlichen Grundlagen, zum Leistungsberechtigten Personenkreis und beschreibt Inhalt und Umfang der Leistung. Weiter wird die Bedarfsermittlung und Geltendmachung im Gesamtplanverfahren beleuchtet. Schließlich gibt die Handreichung Informationen zum Vertragsrecht, zeigt notwendige Anpassungen in den internen Organisationsabläufen auf und widmet sich den Haftungsthemen.

Hier finden Sie die Handreichung: https://www.lebenshilfe.de/fileadmin/Redaktion/PDF/Wissen/public/Dokumente_Downloads/Handreichung-Umsetzung-Begleitung-Krankenhaus.pdf

Heute ist Weltkindertag – eine gute und wichtige Gelegenheit, sich für die Kinderrechte stark zu machen und diese mehr ins Interesse von Politik und Gesellschaft zu rücken. Auch der BHP setzt sich ein und unterstützt die Forderung, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.

Erklärungen der Kinderkommission zum Weltkindertag

Das Motto des diesjährigen Weltkindertages lautet „Gemeinsam für Kinderrechte“. Denn Kinder und Jugendliche haben das Recht, über ihre eigene Zukunft mitzuentscheiden. Sarah Lahrkamp ist die Vorsitzende der Kinderkommission. In einer Pressemitteilung erklärt sie, dass diese Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene schon gut funktioniere, es darüber hinaus aber noch viel zu tun gebe.

Kinderrechte ins Grundgesetz: Der BHP unterstützt diese Forderung

Die Bundesfamilienministerin Paus verlangt nachdrücklich die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. Diese Forderung unterstützt der BHP ausdrücklich. Der BHP ist außerdem Gründungsmitglied im Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention. Dieses Netzwerk arbeitet u.a. daran, auf Schwachstellen im gemeinsamen Abkommen über die Rechte des Kindes aufmerksam zu machen und bringt Verbesserungsvorschläge ein.

Für Kinder und Jugendliche

Auf Kindersache.de können Kinder und Jugendliche selbst aktiv werden und beim Weltkindertag dabei sein.

Weiterführende Links:

Pressemitteilung: https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2022/pm-220919-weltkindertag-910606

Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention: https://netzwerk-kinderrechte.de/

Kindersache: https://www.kindersache.de/weltkindertag

Anlässlich des Welt-Alzheimertages am morgigen 21. September lädt die BHP-Bundesfachgruppe Arbeit mit alternden Menschen BHP-Mitglieder sowie Interessierte zu einer Online-Veranstaltung ein. Von 18:00 bis ca. 19:30 Uhr wird unter dem Motto „Weg ins Wohlbefinden“ die positive Wirkung heilpädagogischer Interventionen auf die Lebensqualität hochbetagter Menschen diskutiert.

Frau Tina Sehr stellt in einem circa 30-minütigen Input die wichtigsten Ergebnisse ihrer Abschlussarbeit zu diesem Thema an der Fachakademie für Heilpädagogik Regensburg vor. Im Anschluß beleuchtet Frau Sandra Kapinsky, Bundesfachgruppensprecherin Arbeit mit alternden Menschen, die wichtigsten Aspekte von Lebensqualität mit der Diagnose Alzheimer/Demenz.

Interessierte können sich formlos per E-Mail anmelden: info@bhponline.de – Den Link zur Veranstaltung erhalten alle Teilnehmenden per E-Mail kurz vor dem Veranstaltungstag. Wir freuen uns auf Sie!

Das Landesamt Niedersachsen erkennt die Methode der Persönlichen Zukunftsplanung als Leistung nach dem SGB IX an. Das Netzwerk Persönliche Zukunftsplanung ist aufgefordert, entsprechende Zukunftsplanerinnen und Zukuntsplaner zu nennen.

Der BHP und das Netzwerk PZP fordern mit einem gemeinsamen Schreiben das Landesamt Niedersachsen auf, die Absolventinnen und Absolventen der EAH-Weiterbildungsreihe „Personenzentrierte Teilhabeplanung“ ebenfalls anzuerkennen. In der Weiterbildungsreihe der EAH werden Elemente der Persönlichen Zukunftsplanung mit den sozialpolitischen Implikationen des Bundesteilhabegesetzes verknüpft und entwickelt.

Die Weiterbildungsreihe „Personenzentrierte Teilhabeplanung“ startet am 23. September 2022 in Berlin – noch sind Plätze frei! Hier finden Sie mehr Informationen: https://www.eahonline.de/22-w-5/

Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde mehrerer Eltern ab

Die Pflicht einer Impfung gegen die Masern für Kitakinder ist verfassungskonform. So entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Eltern wurden abgewiesen (Beschl. v. 21.07.2022 Az. 1 BvR 469/20 u.a.).

Die Impfflicht berührt sowohl das Grundrecht auf elterliche Sorge aus Art. 6 Grundgesetz (GG) als auch das Recht der beschwerdeführenden Kinder auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG. Beides erkannte der Erste Senat des BVerfG an, beide Eingriffe seien allerdings verfassungsrechtlich gerechtfertigt. In der Urteilsbegründung wurde dargelegt, dass durch die sehr hohe Ansteckungsgefahr und durch die mit einer Masernerkrankung verbundenen Risiken eines schweren Verlaufs eine beträchtliche Gefährdung des Rechtsguts der körperlichen Unversehrtheit Dritter bestehe. Bei Verstößen besteht kein Recht auf Betreuung, bei schulpflichtigen Kindern drohen außerdem Bußgelder von bis zu 2.500 Euro.

Masernimpflicht – Wichtiges im Überblick

Das Gesetz gilt seit dem 1. März 2020 und soll den Schutz vor Masern in Kindergärten, Schulen und anderen Gemeinschaftseinrichtungen sowie in medizinischen Einrichtungen fördern.
Damit müssen alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr beim Eintritt in den Kindergarten, die Kindertagespflege oder in die Schule die von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Masern-Impfungen oder eine Masern-Immunität vorweisen.

Auch Personen, die nach 1970 geboren sind und die in Gemeinschaftseinrichtungen oder medizinischen Einrichtungen arbeiten, müssen einen Schutz gegen Masern aufweisen. Darunter fallen zum Beispiel ErzieherInnen, LehrerInnen, Tagespflegepersonen und medizinisches Personal. Zudem müssen AsylbewerberInnen und Geflüchtete vier Wochen nach Aufnahme in eine Gemeinschaftsunterkunft einen Masern-Impfschutz haben (www.masernschutz.de).

Mehr Informationen zum Thema finden Sie unter:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-072.html;jsessionid=0FB66E3D39A599268F4031DD3542BEC3.1_cid344

BVerfG: Masern-Impfpflicht ist verfassungskonform (lto.de)

www.masernschutz.de

Bildungsreihe der EAH: SGB IX verstehen – Leistungsüberblick, Vereinbarungen schließen, Entgelte sicher verhandeln

Im September wird Reinhold Hohage in 3 Online-Modulen einen Überblick über die neuen Rahmenbedingungen des SGB IX geben und die damit verbundene Sichtweise auf Teilhabe und Eingliederung beleuchten.

In der Veranstaltung wird die notwendige Haltungsänderung auf Seiten der Mitarbeitenden der Leistungserbringer besprochen, und gleichzeitig werden Möglichkeiten aufgezeigt, die aus diesen neuen Rahmenbedingungen entstehen.

Während das erste Modul mit den neuen Rahmenbedingungen des SGB IX die Basis legt, widmen sich Modul 2 und 3 den Leistungsbereichen und Leistungstatbeständen des SGB IX sowie der Gestaltung von Leistungsvereinbarungen.

Sie sind an der digitalen Bildungsreihe interessiert? Dann melden Sie sich jetzt an!

Alle Termine und ausführliche Infos zu den Modulen finden Sie unter https://www.eahonline.de/22-o-31/

Liebe Kolleginnen und Kollegen im BHP e.V.!

Wir möchten alle BHP-Mitglieder, die in psychiatrischen Arbeitsfeldern tätig oder daran interessiert sind, zu einer bundesweiten Zoom-Konferenz einladen. Wir, das sind Stefan Gentz vom Vorstand berufener Landesfachgruppensprecher für diese Arbeitsfelder in Niedersachsen und Bremen, und Doris Albert, Mitarbeiterin der Bundesgeschäftsstelle.

Damit möchten wir Ihnen eine Plattform des Austausches anbieten. Hier möchten wir ausloten, wie wir die Vernetzung unter KollegInnen in diesen Arbeitsfeldern (Kinder, Jugendliche und Erwachsene) aufbauen können.

Wann: Die digitale Sitzung findet am Dienstag, den 27. September 2022 um 18:00 Uhr statt.

Für wen: Die Einladung richtet sich an alle BHP-Mitglieder, die mit diesem Thema befasst sind oder sich dafür interessieren.

Anmeldung: Bei Interesse melden Sie gerne formlos mit einer Mail unter doris.albert@bhponline.de an. Den Link zur Veranstaltung bekommen Sie von uns zugeschickt. Wir nutzen Ihre Rückmeldung auch für den Aufbau eines Verteilers, den wir für zukünftige Veranstaltungen nutzen wollen. Bitte geben Sie in der E-Mail kurz an, falls Sie nicht in diesen Verteiler aufgenommen werden möchten.

Thematische Übersicht:

Diese erste digitale Sitzung wird eher formlos durchgeführt. Es geht uns vor allem darum, mit Ihnen zu folgenden Themen ins Gespräch zu kommen:

1. Wo genau arbeiten Sie in welcher Funktion und Anstellung?
2. Was sind die größten Herausforderungen in Ihrem Arbeitsfeld?
3. Welche Bedarfe haben Sie an den Aufbau/die Treffen einer Bundesfachgruppe?
4. Vielleicht auch: gibt es aus einem Bundesland mehrere Interessierte und wir können weitere Landesfachgruppen aufbauen?
5. Welche Informationen können Sie uns über die Personalrichtlinien in Ihrem Bundesland geben?
6. Zukünftige Themen und Arbeitsweise der Gruppe
7. Sonstiges

Auch zukünftig planen wir, digital zu arbeiten – vor allem, wenn die Treffen zunächst bundesweit organisiert werden. Das schließt Präsenz-Veranstaltungen, oder solche, die beispielsweise an unsere Bundesfachtagung (2023 in Würzburg) in Präsenz angedockt werden, natürlich nicht aus.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und auf den Austausch mit Ihnen!

Ihr Team des BHP