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Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird vorzeitig – zum 2. Februar 2023 – aufgehoben. Das hat die Bundesregierung gestern (25. Januar 2023) in der Sitzung des Bundeskabinetts beschlossen.

In Einrichtungen der medizinischen Versorgung und Pflege müssen weiterhin corona-spezifische Regelungen des Infektionsschutzgesetzes beachtet werden, in allen anderen Bereichen dürfen ArbeitgeberInnen und Beschäftigte selbst darüber entscheiden, ob und welche Maßnahmen notwendig sind.

Weitere Infos zum Thema finden Sie in der Pressemitteilung auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Gestern, am 24. Januar 2023, fand in Potsdam die erste Tarifverhandlungsrunde für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen statt. Sie blieb ergebnislos und wurde vertagt. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert 10,5% mehr Gehalt, mindestens 500 Euro mehr pro Monat bei einer Laufzeit von 12 Monaten.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke betonte die „sachliche Atmosphäre“ der Verhandlungen, aber stellte auch klar, dass sich die Belegschaften nicht mit „warmen Worten“ abspeisen lassen würden. Besonders beim Thema Inflation gab es „Knackpunkte“. Laut Werneke erkannten die ArbeitgeberInnen die Notwendigkeit, die gestiegenen Preise auszugleichen, nicht an. Für Karin Welge, Verhandlungsführerin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), würden die Forderungen der Gewerkschaften „so nicht erfüllt werden können“. Sie begründete das auch damit, dass ein zu hoher Abschluss zu Lasten der BürgerInnen gehen würde.

Die nächste Runde der Tarifverhandlungen findet am 22. und 23. Februar statt, die dritte Runde ist vom 27. bis 29. März geplant, ebenfalls in Potsdam.

Quellen zum Weiterlesen:
https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++4c638292-9c00-11ed-96ea-001a4a16012a
https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/entgelt/tvoed-tarifrunde-2022-aktueller-stand_150_576972.html

Am 24. Januar beginnen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in Potsdam.

Die Gewerkschaften fordern 10,5% mehr Einkommen – mindestens 500 Euro mehr im Monat – für 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von 12 Monaten.

Auch sollen beispielsweise die Ausbildungsvergütungen und Praktikagehälter um 200 Euro monatlich angehoben werden.

Die Forderungen werden von den kommunalen Arbeitgeberverbänden als „inakzeptabel“ bewertet.

Auf einen umfassenden Forderungskatalog wurde seitens der Gewerkschaften verzichtet. Laut Verdi-Chef Frank Werneke ginge es schlicht um „Einkommenssicherung“ im Hinblick auf die ungewöhnlich hohe Inflation und die Energiekrise. Auch die Menge an Zusatzaufgaben, die durch die vielen Krisen auf die Mitarbeitenden zukommen, sollen mit dieser Erhöhung vergütet werden.

Sollten die ArbeitgeberInnen die Forderungen weiterhin ausbremsen, schließt dbb-Chef Ulrich Silberbach größere Arbeitsniederlegungen nicht aus. „Dann wird es richtig ungemütlich“, so seine Aussage laut haufe.de.*

Der Abschluss der Tarfiverhandlungen ist für Ende März 2023 vorgesehen.

*Mehr zum Thema lesen Sie auf haufe.de

Der Landkreistag Baden-Württemberg hat eine aktualisierte Fassung seiner Gebührenempfehlung für heilpädagogische Behandlungen bei selbstständigen HeilpädagogInnen veröffentlicht. Nach Abstimmung mit dem KVJS (Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg) und auf Antrag von BHP und DBSH (Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit e.V.) wurde die Empfehlung für die Vergütungssätze für selbstständigen HeilpädagogInnen um 6,725 Prozent für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2023 angepasst.

Weil die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst im Januar 2023 noch nicht abgeschlossen sind, wurde sich auf Wunsch der Verbände auf eine 6-monatige Laufzeit geeinigt. In der vereinbarten Erhöhung von 6,725 Prozent ist eine angenommene Tariferhöhung von 6,5 Prozent – noch nicht auf die Laufzeit umgerechnet – berücksichtigt.

Die einzelnen Vergütungssätze entnehmen Sie bitte den Tabellen im Schreiben des Landkreistages, welches Sie hier herunterladen können:

In der Tarifrunde des Sozial- und Erziehungsdienstes (SuE) 2022 wurden Aufwertungen für die Mitarbeitenden der Caritas beschlossen. Die Mitarbeiterseite der Caritas hatte sich der Aufwertungsrunde von ver.di im Öffentlichen Dienst angeschlossen. Das mit den Beschlüssen geschnürte Gesamtpaket entspricht inhaltlich voll dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst.

Am 20. Oktober 2022, hatte die Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes in Fulda in einem ersten Teil bereits Maßnahmen beschlossen. Darin geht es um Zulagen und freie Tage für den Sozial- und Erziehungsdienst der Caritas.

Am 8. Dezember 2022 wurden im zweiten Teil weitere Verbesserungen beschlossen. So soll beispielsweise mehr Zeit für Vorbereitung und Qualifizierung gewährt werden. Außerdem sollen Eingruppierungen aufgewertet, Stufenlaufzeiten verkürzt und bestimmte Entgeltgruppen erhöht werden.

Mehr Informationen zum Thema und die Aufwertungen in detaillierter Form finden Sie unter: https://www.akmas.de/tarif/tarifrunde-sue-2022.html