Auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst endeten ergebnislos. Die Arbeitgeber legten auch in der zweiten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen kein Angebot vor. Stattdessen wiesen sie die Lohnforderung der Gewerkschaften als überzogen zurück.
„Die Arbeitgeber verweigern ein Angebot. Weder zum Thema Entgelterhöhung noch zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen oder zu Entlastungen gibt es irgendwelche Zugeständnisse. Damit verspielen Bund und Kommunen die Chance auf eine schnelle Einigung. Das ist ein fatales Signal an die Beschäftigten und an die Bürgerinnen und Bürger, die in einer Zeit wachsender Verunsicherung auf einen funktionierenden öffentlichen Dienst angewiesen sind“, erklärte Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), am Dienstagabend (18. Februar 2025) in Potsdam. Er kündigte außerdem an, in den kommenden Tagen und Wochen Streiks und Aktionen fortzusetzen. Bereits angekündigt sind ein bundesweiter Branchenstreiktag in den Versorgundbetrieben am 20. Februar und ein Branchenstreiktag Busse und ÖPNV-Branchenstreiktag am 21. Februar in Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Auch weitere Aktionen in Kitas, im Nahverkehr oder Flughäfen sind noch vor der Bundestagswahl möglich.
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zeigte sich nach den Gesprächen der zweiten Verhandlungsrunde stattdessen zuversichtlich für die dritte Verhandlungsrunde im März. „Die intensiven Gespräche der vergangenen zwei Tage haben wichtige Grundlagen für die weiteren Verhandlungen geschaffen“, erklärt Karin Welge, Präsidentin und Verhandlungsführerin der VKA. Diese hatte das Fehlen eines Angebotes von Arbeitgeberseite im Vorfeld der zweiten Verhandlungsrunde damit erklärt, ein möglicher Vorschlag läge so weit weg von den Forderungen der Gewerkschaften, dass er auf der Arbeitnehmerseite nur zu Entrüstung führen würde.
Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ein Volumen von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr monatlich für Entgelterhöhungen und höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Außerdem werden drei zusätzliche freie Tage gefordert, um der hohen Verdichtung der Arbeit etwas entgegenzusetzen. Für mehr Zeitsouveränität und Flexibilität soll zudem ein „Meine-Zeit-Konto“ sorgen, über das Beschäftigte selbst verfügen können.
Die dritte Verhandlungsrunde soll vom 14. bis 16. März stattfinden.
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