Offener Brief: Kinderrechte und das Gesetz über Digitale Dienste

Derzeit verhandeln der Rat der EU, das EU-Parlament und die EU-Kommission gemeinsam die finale Version des Gesetzes über Digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Mit dem Gesetz sollen große Tech-Konzerne, darunter Facebook, Google und Apple, strengeren Regeln der EU unterworfen werden. Geplant sind zum Beispiel wettbewerbsrechtliche Maßnahmen, die eine Monopolbildung verhindern sollen, aber auch eine verpflichtende Steigerung der Transparenz sozialer Medien, um Probleme wie Hassrede und Desinformation bekämpfen zu können.

32 Mitgliedsorganisationen der National Coalition Deutschland – darunter auch der BHP – haben sich jetzt in einem Offenen Brief an die beiden Bundesminister Robert Habeck und Volker Wissing gewandt und fordern, dass das Kindeswohl bei allen Maßnahmen des DSA vorrangig zu behandeln ist. Die VerfasserInnen befürchten, dass das Gesetz in Bezug auf die Wahrung der Interessen von Kindern nicht die höchsten erreichbaren Standards darstellt, sondern im Gegenteil die Interessen von Kindern in vielerlei Hinsicht sogar gefährdet.

Hier können Sie den offenen Brief nachlesen: Offener Brief Kinderrechte und das Gesetz über Digitale Dienste