In den Tarifverhandlungen des Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen konnten sich Arbeitgeberseite und Gewerkschaften nicht einigen. Am späten Montagabend (17. März 2025) erklärten die Arbeitgeber die Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für gescheitert. Nun sollen unabhängige Schlichter einen Lösungsversuch unternehmen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bedauert das Scheitern der Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. „Wir haben uns bis an die Schmerzgrenze bewegt. Die Arbeitgeber haben unsere Einigungsvorschläge abgelehnt“, kritisierte der ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Werneke in Potsdam. Dagegen betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die öffentlichen Arbeitgeber seien bis an die Grenze dessen gegangen, was für die öffentlichen Haushalte verantwortbar sei. „Aber die Gewerkschaften waren nicht zu weiteren Kompromissen bereit. Wir müssen die Schlichtung einleiten“, sagte Faeser. Die Verhandlungen hatten in der dritten Runde am Freitag (14.03.) begonnen.

Angebot der Arbeitgeberseite für Gewerkschaften zu wenig

Für die Arbeitnehmer forderten die Gewerkschaften Verdi und der Beamtenbund dbb ursprünglich eine Tariferhöhung um acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat (mehr zu den Forderungen hier). Außerdem wollten sie mindestens drei zusätzliche freie Tage durchsetzen. Den Arbeitgebern von Bund und Kommunen war das zu teuer. Die Arbeitgeberseite hatte in der dritten Verhandlungsrunde zwar ein Angebot vorgelegt. Dieses blieb aber im Volumen klar unter den Forderungen der Gewerkschaften, bei einer deutlich längeren Laufzeit. Konkret hieß es zuletzt, die Arbeitgeberseite habe eine Erhöhung der Entgelte um 5,5 Prozent angeboten sowie ein höheres 13. Monatsgehalt und höhere Schichtzulagen.

Schlichtung eingeleitet: Friedenspflicht bis voraussichtlich Ende März

Die Arbeitgeber haben den früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) als Schlichter benannt. Für die Arbeitnehmerseite soll der frühere Bremer Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr Schlichter werden.

Eine Schlichtung ist ein freiwilliges Verfahren, auf das sich die Gewerkschaften und Arbeitgeber geeinigt haben, um einen festgefahrenen Konflikt zu lösen. Die Schlichtungskommission tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit, um ungestört eine Einigungsempfehlung zu erarbeiten. Im Anschluss werden die Tarifverhandlungen wieder aufgenommen, um auf Basis der Einigungsempfehlung weiterzuverhandeln. Während des gesamten Zeitraumes der Schlichtung herrscht Friedenspflicht, es darf also nicht gestreikt werden. Für diese Tarifrunde heißt das, dass die Empfehlung spätestens Ende März an Gewerkschaften und Arbeitgeber versendet werden muss. Gewerkschaften und Arbeitgeber nehmen die Tarifverhandlungen spätestens Ende April wieder auf.

Weitere Informationen zur aktuellen Tarifrunde im öffentlichen Dienst: bhponline.de/tarifinformationen

Informationen zur Tarifrunde von ver.di.

Informationen zum Scheitern der Tarifrunde der Arbeitgeberseite.