Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil stellten am gestrigen Mittwoch gemeinsam das Reformvorhaben zum Starke-Familien-Gesetz vor. Der Gesetzesentwurf sieht einen höheren Kinderzuschlag für Familien mit kleinem Einkommen und Alleinerziehende vor. Zudem sollen verbesserte Leistungen für Bildung und Teilhabe Kindern die Chancen auf eine gute Entwicklung sichern.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass zum 1. Juli 2019 der Kinderzuschlag von 170 Euro auf 185 Euro pro Kind und Monat erhöht wird. Außerdem verspricht die Neuregelung, dass ein Einkommen des Kindes – wie zum Beispiel Unterhaltsbezüge – den Kinderzuschlag nicht mehr so stark wie bisher mindert, so dass auch Alleinerziehende davon profitieren könnten.
Auch Familien, die keine ergänzenden SGB II-Leistungen beziehen, sollen künftig den Kinderzuschlag sowie Wohngeld erhalten, wenn sie – bis zu 100 Euro – unter dem SGB-II-Anspruch liegen. Ob eine Familie den Kinderzuschlag erhält, ist vom Einzelfall abhängig. Entscheidend sind die Anzahl der Kinder, deren Alter und die Wohnkosten.

Mit dem Starke-Familien-Gesetz sollen auch die Leistungen für Bildung und Teilhabe verbessert und vereinfacht werden: Für anspruchsberechtigte Kinder wird das Schulstarterpaket von 100 auf 150 Euro im Jahr erhöht und es entfallen die Eigenanteile der Eltern für das warme Mittagessen in Kita und Schule sowie für die Schülerbeförderung. Zudem soll die Lernförderung zukünftig auch für Schülerinnen und Schüler zugänglich sein, die nicht unmittelbar versetzungsgefährdet sind.

Etwa 4,4 Millionen Kinder in Deutschland sind nach Schätzungen des Deutschen Kinderschutzbundes von Armut betroffen. Dessen Verbandspräsident Heinz Hilgers, wie auch andere Verbände, kritisierten den Gesetzesentwurf.

Die Verbesserungen beim Kinderzuschlag sollen in zwei Schritten zum 1. Juli 2019 und 1. Januar 2020 in Kraft treten, die Neuerungen beim Bildungs- und Teilhabepaket zum 1. August 2019.

Hier wird das Gesetz in Kurzform erklärt: Das Starke-Familien-Gesetz für starke Familien und gegen Kinderarmut