Als einer von aktuell 45 Organisationen unterstützt der BHP den Aufruf „Barrierefreiheit jetzt“, der sich für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz einsetzt. Gemeinsam fordern die Unterstützer:innen die Koalitionsfraktionen dazu auf, Gesetzentwürfe zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorzulegen und damit die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.
Im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2021 heißt es dazu: „Wir wollen, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, vor allem aber bei der Mobilität, […] beim Wohnen, in der Gesundheit und im digitalen Bereich, barrierefrei wird.“ Und konkret heißt es weiter: „Dazu überarbeiten wir unter anderem das Behindertengleichstellungsgesetz und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.“
Initiatorin ist die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e. V. (ISL).
Den Aufruf finden Sie auf der Kampagnenseite unter: www.barrierefreiheitsgesetz.org