Bereits in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen war ein Angebot der Arbeitgeber von den Arbeitnehmerverbänden als völlig unzureichend abgelehnt worden. Jetzt sind die Tarifverhandlungen nach der dritten Tarifrunde gescheitert. Diese letzte Verhandlungsrunde fand vom 27. bis 29. März 2023 in Potsdam statt.
„Die öffentlichen Arbeitgeber haben die Lage vieler Beschäftigten nicht hinreichend aufgegriffen. […]“, so ver.di-Chef Frank Werneke, der Forderungen nach einer weiteren Verhandlungsrunde absagte. In der Tarifrunde wurden für die Angestellten von Bund und Kommunen vonseiten der Gewerkschaften 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten gefordert.
Bundesweite Warnstreiks während der Schlichtung ausgesetzt
Der Start der dritten Verhandlungsrunde wurde von einem bundesweiten Mobilitäts-Warnstreiktag im ÖPNV, Bahn-Nah- und Fernverkehr sowie an Flughäfen begleitet. Mehr als 500.000 Beschäftigte nahmen an den ver.di Warnstreiks teil. Da es keine Einigung gab, geht es nun in die Schlichtung. In dieser Zeit herrscht Friedenspflicht, das heißt es wird in der Zeit keine weiteren Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst geben.
Schlichtungskommission soll bis Mitte April Einigungsvorschlag vorlegen
Die Schlichtungskommission hat nun bis Mitte April Zeit, einen Einigungsvorschlag für das Einkommen der 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen vorzulegen. Die Vorsitzenden der Schlichtungskommission sind der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt für die Arbeitgeberseite und der ehemalige Bremer Staatsrat Hans-Henning Lühr für die Gewerkschaften.
Weitere Informationen finden Sie u. a. auf Haufe.de/ Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst gescheitert