Zum 30.04.2020 haben viele Bundesländer neue Erlässe und Allgemeinverfügungen zur Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes veröffentlicht. Hier finden Sie eine Übersicht sowie Links zu den aktuellen Erlässen der Bundesländern – mit Fokus auf sozialen Einrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe.

Baden-Württemberg

Verordnung des Sozialministeriums zur Einschränkung des Betriebs von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und anderen Angeboten zur Eindämmung der Infektionen mit Sars-CoV-2 (Corona-Verordnung WfMB – CoronaVO WfMB)

Bayern

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) Corona-Pandemie: Maßnahmen betreffend Werk- und Förderstätten für Menschen mit Behinderung sowie Frühförderstellen. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 30. April 2020.

Berlin

Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung – SARS-CoV-2-EindmaßnV)

3. Teil: Bestimmungen für Krankenhäuser und Pflegeheime, für Leistungen der Eingliederungshilfe sowie für Leistungen nach dem 8. Kapitel des SGB XII und ähnliche Einrichtungen

Brandenburg

Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – SARS-CoV-2-EindV)
vom 17. April 2020, geändert durch Verordnung vom 24. April 2020.

Bremen

Weiterhin gilt die Rechtverordnung um 17. April: Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaverordnung) vom 17. April 2020

Hamburg

Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO). Die 4. Fassung der Verordnung vom 24. April 2020 ist gültig ab dem 04. Mai.
Hier besonders:
§ 14 Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser und Einrichtungen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
§ 15 Wohneinrichtungen der Pflege nach dem Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und Einrichtungen des Kinderschutzes der Jugendhilfe
§ 15a Besuchsbeschränkung und Beschränkung des Rückkehrrechts für Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen
§ 16 Tagesstrukturierende Einrichtungen der Eingliederungshilfe (u. a. heilpädagogische und interdisziplinäre Frühförderung)
§ 17 Schließung der teilstationären Tagespflegeinrichtungen
§ 26 Vorübergehende Schließung der Kindertagesstätten bis 06. Mai 2020. Die Schließung nach Abs. 1 gilt nicht für Kinder mit einem dringenden Förderbedarf
§ 27 Notbetreuung – (2) In begründeten Einzelfällen kann die Betreuung auch infolge von besonders gelagerten individuellen Notfällen erfolgen.

Hessen

Zweite Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus (vom13. März 2020)
Die Verordnung tritt am Ablauf des 10. Mai außer Kraft.
Hier besonders:
§ 7 Nutzerinnen und Nutzer dürfen interdisziplinäre oder heilpädagogische Frühförderstellen für behinderte und von Behinderung bedrohte Kinder nach § 46 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, heilpädagogische Praxen, Autismuszentren und familienentlastende Dienste der Behindertenhilfe nicht betreten oder in Anspruch nehmen.

Mecklenburg- Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommerns Plan zur schrittweisen Erweiterung des öffentlichen Lebens in der Corona-Pandemie vom 16. April 2020 in unterschiedlichen Phasen ab dem 18. April, dem 20. April und dem 27. April (Keine vollständige Öffnung der Kitas und der Kindertagespflege, sondern Fortsetzung und schrittweise Ausdehnung der Notbetreuung unter Einhaltung von Hygieneerfordernissen und insbesondere durch kleine Gruppengrößen, aber u. a. Erweiterung der Notbetreuung in Schulen, Einrichtungen der Kindertagesförderung und der Kindertagespflege) und dem 04. Mai 2020.

Niedersachsen

Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17. April 2020 – mit Änderungen, die ab dem 04. Mai in Kraft treten.

Nordrhein-Westfalen

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2(Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)In der ab dem 4. Mai 2020 gültigen Fassung.

Für Nordrhein-Westfalen siehe auch: bhponline.de/lvr-exit-strategie-fuer-den-bereich-der-eingliederungshilfe/

Rheinland-Pfalz

Fünfte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (5. CoBeLVO) vom 30. April 2020, gültig bis Ablauf des 17. Mai 2020.

Hier besonders:
Teil 2: Entfall von Unterricht und Betreuungsangeboten
§ 5 Regelung des Schulbetriebes – hier mit dem Verweis, dass ab dem 04. Mai in einem gestuften Verfahren der Schulbetrieb wieder aufgenommen wird.
§ 6 Regelung der Notfallbetreuung in Kindertagesstätten und Anspruch der Personengruppen auf Notfallbetreuung mit dem Verweis auf:

  1. Kinder in Förderschulen und Kindertagesstätten mit heilpädagogischem Angebot, soweit deren Betrieb für die Betreuung und Versorgung besonders beeinträchtigter Kinder und Jugendlicher unverzichtbar ist;
  2. Kinder, deren Eltern zu Berufsgruppen gehören, deren Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung des Staates und der Grundversorgung der Bevölkerung notwendig sind […],
  3. Kinder berufstätiger Alleinerziehender und anderer Sorgeberechtigter, die auf eine Betreuung angewiesen sind und keinerlei andere Betreuungslösung finden;
  4. Kinder in Familien, die sozialpädagogische Familienhilfe nach § 31 des Achten Buches Sozialgesetzbuch oder teilstationäre Hilfen zur Erziehung nach § 32 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erhalten;
  5. Kinder, bei denen der Allgemeine Soziale Dienst des Jugendamtes dies für zweckmäßig erachtet, auch wenn die Familie keine Individualleistung erhält sowie
  6. Kinder, bei denen die Einrichtungsleitung zu dem Schluss kommt, dass die Betreuung im Sinne des Kindeswohls geboten ist; deren Sorgeberechtigten sollen ermuntert werden, die Notfallbetreuung in Anspruch zu nehmen.

Teil 3 Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen in § 7 und §8.

Für Rheinland-Pfalz siehe auch: bhponline.de/ergaenzung-zur-erbringung-heilpaedagogischer-leistungen-und-zur-notversorgung-in-kitas-in-rheinland-pfalz/

Saarland

Rechtsverordnung in der Neufassung vom 02. Mai 2020, gültig ab dem 04. Mai bis Ablauf des 17. Mai 2020.

Hier besonders:
Artikel 2: Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP)
§ 8 Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen,
§ 9 Einrichtungen zur Pflege, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Krankenhäuser
Artikel 3: Verordnung zum stufenweisen Wiedereinstieg in den schulischen Präsenzbetrieb und den Betrieb sonstiger Bildungseinrichtungen sowie Kindertageseinrichtungen.
§ 1 Schulveranstaltungen und Prüfungsverfahren mit dem besonderen Hinweis unter Punkt 9 auf im Rahmen der standortspezifischen Gegebenheiten Schülerinnen und Schüler mit besonderem Unterstützungsbedarf, insbesondere aufgrund von Sprachförderbedarf oder anderen besonderen pädagogischen Förderbedarfen zuzulassen.
§ 2 Kindertageseinrichtungen, Kindergroßtagespflegestellen und Heilpädagogische Tagesstätten.
Die nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) erlaubnispflichtigen Kindertageseinrichtungen, die nach § 43 SGB VIII erlaubnispflichtigen Kindergroßtagespflegestellen und Heilpädagogische Tagesstätten bleiben vorläufig geschlossen.
§ 3 Notbetreuung an Schulen und Kindertageseinrichtungen – mit allen notwendigen Regularien.
Einzelne Regelungen werden an das aktuelle Infektionsgeschehen angepasst.

Sachsen

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung– SächsCoronaSchVO) vom 30.April 2020.

Sachsen-Anhalt

Fünfte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt
(Fünfte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 5. SARS-CoV-2-EindV).
Die Verordnung tritt in Kraft am 02. Mai 2020 gilt bis Ablauf 27. Mai 2020 (in Teilen).

Hier besonders:
§ 9 Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Betretensverbote.
§ 10 Werkstätten, Tagesförderstätten und ambulante Leistungen für Menschen mit Behinderungen – hier unter Punkt 3: In allen heilpädagogischen und Interdisziplinären Frühförderstellen findet keine Therapie, Förderung und Beratung für Kinder und deren Familien statt, die einen unmittelbaren persönlichen Kontakt erfordert. Leistungen, die in einer auf die Situation angepassten Form (z. B. telefonisch, per E-Mail oder durch Nutzung digitaler Medien) möglich sind, können weiter erbracht werden […].
§ 11 Psychiatrische und geriatrische Tageskliniken, Einrichtungen des Maßregelvollzugs und der forensischen Nachsorge.
§ 14 Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nrn.1, 2, 3 und 5 des Infektionsschutzgesetzes, erweiterte Notbetreuung.
(1) Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne dieser
Verordnung sind sämtliche Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Kinderhorte, öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft sowie (2) regelt die Ausnahmen der Schließungsregelungen.
Die Landkreise und kreisfreien Städte werden ermächtigt, Ausnahmen im Einzelfall oder durch Allgemeinverfügung insbesondere für Härtefälle zu erlassen.
§ 15 Teilweise Öffnung von allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sowie sonstigen Berufsbildungseinrichtungen.

Schleswig-Holstein

Erlass von Allgemeinverfügungen zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen. Erlassen am 30. April 2020. Dieser Erlass ersetzt den Erlass vom 23. März 2020 sowie den Änderungserlass vom 18. April 2020 (Az.23141/2020). Er gilt bis zum 17. Mai 2020.

Thüringen

Zweite Thüringer Verordnung zur Verlängerung und Änderung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 Vom 2. Mai 2020.