Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung haben eine Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 20. April 2020 veröffentlicht. In dieser begrüßen die Fachverbände im Wesentlichen die im vorgelegten Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen, insbesondere die Ergänzungen des § 150 SGB XI in Bezug auf die Angebote zur Unterstützung im Alltag (§ 45a SGB XI) und die geplante Verlängerung der Inanspruchnahmefrist für den Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI.

Darüber hinaus sehen die Fachverbände aber einen dringenden Handlungsbedarf und fordern u.a.:

  • Den prioritären Zugang zu Testungen für Menschen mit Behinderung und Personal in Wohneinrichtungen
  • Die prioritäre Verteilung von Schutzausrüstung an alle Dienste und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen
  • Die Übernahme der durch Schutzausrüstung in Diensten und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen entstehenden Mehrkosten.

Die fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderung repräsentieren ca. 90 % der Dienste und Einrichtungen für Menschen mit geistiger, seelischer, körperlicher oder mehrfacher Behinderung in Deutschland. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, mit weiteren Maßnahmen der zunehmenden Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu begegnen und in verschiedenen Bereichen Regelungen für die Zeit der epidemischen Lage anzupassen.

Hier können Sie die Stellungnahme herunterladen:

20200422 Die Fachverbände Stellungnahme 2 Notstandsgesetz (603.1 KiB, 114 downloads)