Mitte Mai (14.05.) beschloss der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II). Das Sozialschutzpaket II sieht unter anderem eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes nach längerer Bezugsdauer vor. Außerdem gewährleisten nach Artikel 6 des zweiten Sozialschutzpaketes nun auch Leistungsträger nach dem SGB V den Bestand sozialer Dienstleister, soweit diese Leistungen der interdisziplinären Früherkennung und Frühförderung nach § 42 Absatz 2 Nummer 2 und § 46 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit der Frühförderungsverordnung erbringen. Damit fallen auch die medizinisch-therapeutischen Leistungen der Komplexleistung Frühförderung unter das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz.

Weitere Maßnahmen des Sozialschutzpaket 2 im Überblick:

Erhöhung des Kurzarbeitergeldes

Wer derzeit in Kurzarbeit ist, muss auf bis zu 40 Prozent seines Nettoeinkommens verzichten. Befristet bis zum 31. Dezember 2020 wird das Kurzarbeitergeld erhöht, wenn ArbeitnehmerInnen aufgrund der aktuellen Situation weniger als 50 Prozent arbeiten. Ab dem 4. Bezugsmonat wird das Kurzarbeitergeld auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent) erhöht. Bis zur Höhe des ursprünglichen Einkommens kann künftig in allen Berufen hinzuverdient werden.

Ausführliche Informationen zum erleichterten Kurzarbeitergeld.

Verlängerung der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld

Das Arbeitslosengeld wird für diejenigen einmalig um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember 2020 enden würde.

Arbeitsgerichte und Sozialgerichte und arbeitsrechtliche Gremien: physische Anwesenheiten

Die Arbeitsgerichte und die Sozialgerichte müssen auch während der Corona-Krise effektiv arbeiten können: Deshalb wird die Möglichkeit, mündliche Verhandlungen auch per Video-Telefonie zu führen, ausgebaut und befristete Anpassungen im Arbeitsgerichtsgesetz und im Sozialgerichtsgesetz geschaffen. Auch für Sitzungen der Mindestlohnkommission, der Tarifausschüsse sowie der Heimarbeitsausschüsse wird in begründeten Fällen eine Teilnahme durch Video- bzw. Telefonkonferenzen ermöglicht.

Warmes Mittagessen trotz pandemiebedingter Schließungen

Damit Kinder in der aktuellen Situation mit Schließungen oder nur eingeschränktem Betrieb von Schule und Kindertagesstätten nicht auf das warme Mittagessen verzichten müssen, können die Kommunen das Mittagessen den Kindern flexibel auf anderen Wegen bereitstellen, wie z. B. durch Lieferung nach Hause oder zur Abholung.

Weiterzahlung von Waisenrente sicherstellen

Auch die Regelungen zur Waisenrente in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung sowie der Alterssicherung der Landwirte sind insofern angepasst worden, dass Verspätungen beim Beginn von Ausbildungen oder Freiwilligendiensten durch die Corona-Krise nicht zu weiteren Nachteilen für die Betroffenen führen.

Das Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie „Sozialschutz-Paket II“ vom 20. Mai 2020 können Sie hier einsehen.

Eine Übersicht über alle sozialen Leistungen, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus stehen, finden Sie hier.