Das Verwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass die Schulleiterin eines bremischen Gymnasiums, die die Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in einem inklusiven Klassenverband an ihrer Schule nicht ermöglichen wollte, keine Klagebefugnis hat. Die Klägerin wehrte sich mit ihrer Klage gegen die Weisung der Senatorin für Kinder und Bildung, zum kommenden Schuljahr die Beschulung in einem inklusiven Klassenverband an ihrer Schule zu ermöglichen. 

Die Klägerin hatte geltend gemacht, die inklusive Beschulung von Schülerinnnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich Wahrnehmungs- und Entwicklungsförderung an einem Gymnasium widerspreche der Konzeption dieser Schulform. Das Verwaltungsgericht Bremen wies die Klage jedoch als unzulässig zurück und verwies darauf, dass die Klägerin nicht klagebefugt sei. Durch die Weisung der Senatorin für Kinder und Bildung könnten Rechte der Klägerin als Beamtin nicht verletzt worden sein. Beamte könnten daher lediglich verwaltungsintern auf Bedenken gegen die Recht- und Zweckmäßigkeit angeordneter Maßnahmen hinweisen, ein darüber hinausgehendes Klagerecht besäßen sie jedoch nicht.

Darüber hinaus sah das Verwaltungsgericht Bremen auch keine Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit der hier streitgegenständlichen Weisung, da die Einführung der inklusiven Beschulung an allen Bremer Schulen einem klaren gesetzgeberischen Auftrag entspreche. Dies gelte auch für die Unterrichtung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an Gymnasien. Eine Reduzierung der Bildungschancen der Regelschüler sei hierdurch nicht zu befürchten.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Die Pressemitteilung des VG Bremen ist hier nachzulesen:

Pressemitteilung Urteil Inklusion Am Gymnasium (30.6 KiB, 19 downloads)