Seit dem 02. November gelten bundesweit neue Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Hier finden Sie eine Übersicht der Verordnungen in den Bundesländern.

Berlin

SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung vom 29. Oktober 2020.

Hier besonders:

§ 1 (4 + 5): Kontaktbeschränkung auf max. 10 Personen aus drei Haushalten gilt nicht für Kindergruppen unter 12 Jahren sowie nicht für pädagogisch begleitete Angebote der Kinder- und Jugendhilfe

§ 5 (3a): Im Bereich der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe kann die für Soziales zuständige Senatsverwaltung Regelungen durch Rechtsverordnung nach Maßgabe des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes bestimmen, die eine Grundversorgung der Leistungsberechtigten sicherstellen. Das Personal kann abweichend von der Leistungsvereinbarung eingesetzt werden.

§ 5 (10): Im Bereich der Kindertagesförderung kann die für Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung in Fällen eines auf Grund der Infektionslage eingeschränkten Einsatzes von Fachpersonal in den Einrichtungen Näheres bestimmen, um dennoch die Betreuungsumfänge unter Beachtung der Hygienevorgaben erfüllen zu können.

Lesen Sie die Verordnung hier.

Baden-Württemberg

Mit Beschluss vom 1. November 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am 2. November 2020 in Kraft.

Lesen Sie die Verordnung hier.

Brandenburg

Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg.

Hier besonders:

§ 1a (2): Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum (max. 10 Personen oder ein Haushalt) gelten bei Neuinfektionen unter 50 je 100.000 EinwohnerInnen nicht für Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe.
• §10 (2) Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeheime: Besuche zur therapeutischen Versorgung sind weiterhin erlaubt.

Informationen zum Infektions- und Arbeitsschutz in Kindertageseinrichtungen.

Lesen Sie die Verordnung hier.

Bremen

Neunzehnte Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Neunzehnte Coronaverordnung) vom 31. Oktober 2020.

Hier besonders:

2. Teil Krankenhäuser, Pflegeheime, Leistungen der Eingliederungshilfe, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung und ähnliche Einrichtungen

3. Teil Tageseinrichtungen und Angebote der Kindertagespflege nach dem Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (Bremisches Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetz); Schulen und weitere Bildungseinrichtungen; sonstige Einrichtungen der Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie der Frühen Hilfen

Lesen Sie die Verordnung hier.

Lesen Sie die Verordnung in Leichter Sprache hier.

Hamburg

Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) vom Stand 30. Oktober 2020.
Gültig ab 2. November 2020 bis Ablauf des 30. November 2020.
§ 23 Absatz 4 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.

Hier besonders:
Teil 2 Abstandsgebot und Kontaktbeschränkungen
§ 3 Abstandsgebot
§ 4 Kontaktbeschränkung

Teil 3 Allgemeine Vorgaben
§ 5 Allgemeine Hygienevorgaben
§ 6 Schutzkonzepte
§ 7 Kontaktdatenerhebung zur Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten
§ 8 Maskenpflicht
§ 10a Öffentliche Gebäude mit Publikumsverkehr

Teil 4 Bereichsspezifische Vorgaben
§ 20 Vorübergehende Einschränkung des Sportbetriebs, Spielplätze
Hier besonders: (6) Öffentliche und private Spielplätze

Teil 5 Vorgaben für Hochschulen, Schulen, Kindertagesstätten und soziale Einrichtungen
§ 23 Schulen (mit der Verpflichtung, den Betrieb nach §5, allgemeine Hygienevorgaben zu organisieren, der Regelung der Unterrichtsorganisation (2), zu Einschränkungen des Unterrichts (3), zu Klassenfahrten (4) u. a.)

§ 24 Kindertagesstätten
(1) Die Kindertagesstätten (Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen) in der Freien und Hansestadt Hamburg sind geöffnet und im Regelbetrieb. Alle Kinder haben einen Anspruch auf die Betreuung im Rahmen des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes.
(2) Kinder mit Fieber oder Husten, der nicht durch eine chronische Erkrankung hervorgerufen wird, dürfen in Kindertagesstätten nicht betreut werden. Kinder, für die behördlich Quarantäne angeordnet ist, dürfen ebenfalls nicht in Kindertagesstätten betreut werden. §§ 35 und 36 bleiben unberührt.
(3) Sonstige hygienerechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.
(4) Ausflüge von Kindertagesstätten mit Übernachtung sind untersagt.

§ 25 Kinder- und Jugendarbeit regelt die Angebote von Kinder und Jugendarbeit, die zulässig ist.

Teil 7 Schutz besonders vulnerabler Menschen und Einrichtungen des Justizvollzugs

§ 26a Testkonzepte in bestimmten Einrichtungen
Hier sind die Testkonzepte der Einrichtungen geregelt (z. B. für Wohngruppen in voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen) und für die ambulanten Dienste der Eingliederungshilfe

§ 30 Wohneinrichtungen der ambulante Pflegedienste Pflege und Kurzzeitpflegeeinrichtungen,
Hier sind die Betretung, sowie die Präventionsmaßnahmen dieser Einrichtungen geregelt

§ 31 Einrichtungen der Eingliederungshilfe
(1) Regelt die Verpflichtung, Schutzkonzepte zu entwickeln und vorzuhalten.
(2) Werkstätten für behinderte Menschen, sonstige tagesstrukturierende Einrichtungen der Eingliederungshilfe, Tagesförderstätten, Begegnungsstätten der Ambulanten Sozialpsychiatrie und Interdisziplinäre oder Heilpädagogische Frühförderstellen sind verpflichtet, ein Schutzkonzept für das Betreten nach Maßgabe des § 6 und der geltenden Hygiene- und Infektionsschutzvorschriften zu erstellen. Das Schutzkonzept von Werkstätten für behinderte Menschen, von sonstigen tagesstrukturierenden Einrichtungen der Eingliederungshilfe und von Tagesförderstätten muss darüber hinaus Vorgaben enthalten, die die Besonderheiten der Angebote sowie der Empfehlung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Pandemie „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“ vom 16. April 2020 berücksichtigen,
zu Differenzierungen nach Personengruppen, Arbeitsplätzen und gegebenenfalls Beschäftigungszeiten,
zum Zustimmungserfordernis der Menschen mit Behinderung beziehungsweise deren gesetzlicher Betreuungen zur Wiederaufnahme der Beschäftigung und Betreuung und
zur Umsetzung der Vorgaben nach § 7.
Das Schutzkonzept für das Betreten von Begegnungsstätten der Ambulanten Sozialpsychiatrie und von Interdisziplinären oder Heilpädagogischen Frühförderstellen muss Vorgaben gemäß Satz 1 sowie nach Satz 2 Nummer 4 enthalten.
(7) regelt das Betreten der Einrichtungskräfte nach einem Aufenthalt in Risikogebieten.
(8) regelt Testverfahren in den Einrichtungen.

§ 32 Tagespflegeeinrichtungen
(1) regelt die Öffnung von Einrichtungen
(2) regelt die Erstellung von Schutzkonzepten
(3) regelt Präventionsmaßnahmen
(4) bis (7) regelt weitere organisatorische Belange

§ 34 Seniorentreffpunkte und Seniorengruppen
Regelt alle Fragen rund um diese Zielgruppe

Lesen Sie die gesamte Verordnung hier:

Hessen

Einundzwanzigste Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 29. Oktober 2020, tritt am 02. November 2020 in Kraft
Konsolidierte Lesefassung (Stand: 1./2. November 2020).
Diese Verordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft und triit mit Ablauf des des 31. Januar 2021 außer Kraft.

§ 1 regelt das Betreten von Krankenhäusern und andere medizinische Einrichtungen

§ 1b regelt für Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen nach den Maßgaben eines zu erstellenden Besucherkonzeptes

§ 2 regelt den Betrieb von Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte, bzw. wann diese nicht betreten werden dürfen.

§ 3 regelt den Betrieb von Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen

§ 4 regelt den Betrieb, bzw. das Nichtbetreten von Werkstätten, anderer Leistungsanbieter, Tagesförderstätten und Tagesstätten für Menschen mit Behinderungen

§ 5 regelt Schutz- und Hygienekonzepte für den Betrieb von Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen und mögliche Betretungsverbote.

§ 7 regelt Abstandsgebot, Hygienekonzepte, Mund-Nasenschutz (und dessen Entbehrlichkeit) für die Angebote durch Frühförderstellen, heilpädagogische Praxen, Autismuszentren und Familienentlastende Dienste der Behindertenhilfe sowie deren Ausschluss der Durchführung (3) 1 a – b und 2.

§ 8 regelt ein mögliches Betretungsverbot stationärer Einrichtungen für Kinder und Jugendliche

Lesen Sie die vollständige Verordnung hier.
Lesen Sie außerdem die Auslegungshinweise zur Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte und des Betriebs von Einrichtungen und Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung) der hessischen Ministerien für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen und Soziales und Integratzion.
Diese Regeln gelten ab Montag, 2. November 2020.

Mecklenburg-Vorpommern

Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO M-V) vom 31. Oktober 2020.

  • keine gesonderten Angaben zur Kinder- und Jugendhilfe wie zur Eingliederungshilfe

Lesen Sie die Verordnung hier.

Niedersachsen

Niedersächsische Verordnung überMaßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020. Tritt am 02. November in Kraft.

Hier besonders

§ 11 Kindertagespflege, private Kinderbetreuung

§ 12 Kindertageseinrichtungen

§ 13 Schulen

§ 15 Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie vergleichbare Angebote der Eingliederungshilfe

Lesen Sie die Verordnung hier.

Rheinland-Pfalz

Zwölfte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (12. CoBeLVO) vom 30. Oktober 2020
Diese Verordnung tritt am 2. November 2020 in Kraft und mit Ablauf des 30. November 2020 außer Kraft.

Teil 1 regelt allgemeine Schutzmaßnahmen

Teil 6 Bildung und Kultur regelt im
§ 12 den Betrieb von Schulen, Staatliche Studienseminare für Lehrämter unter dem Bezug auf den „Hygieneplan-Corona für die Schulen in Rheinland-Pfalz“, veröffentlicht auf der Internetseite des Ministeriums für Bildung, in seiner jeweils geltenden Fassung.
(2)regelt die Maskenpflicht bzw. Ausnahmen der Maskenpflicht an Grundschulen, der Primarstufen an Förderschulen sowie Schulen mit dem Förderschwerpunkt ganzheitliche Entwicklung und dem Förderschwerpunkt motorische Entwicklung
(4) regelt die Schließung, falls erforderlich und die dann anzubietenden Notbetreuung

§ 13 regelt den Regelbetrieb von Kindertageseinrichtungen unter Hinweise auf entsprechende Veröffentlichungen zu Leitlinien und Coronavorschriften und regelt auch Betretungsverbote.

Teil 7 Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen
§ 16 regelt Besuchs- und Zutrittsregelungen für besondere Einrichtungen.

Lesen Sie die gesamte Verordnung hier.

Saarland

Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30. Oktober 2020
Diese Verordnung tritt am 2. November 2020 in Kraft und sie tritt vorbehaltlich des Satz 2 mit Ablauf des 15. November 2020 außer Kraft. § 6 Absatz 3 und 4 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.

Artikel 2
Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP)
§ 1 regelt den Grundsatz der Abstandswahrung
§ 2 regelt das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
§ 3 regelt die Kontaktnachverfolgung
§ 4 regelt Betretungsbeschränkungen
§ 5 regelt Hygienekonzepte
§ 6 regelt die Kontaktbeschränkungen

§ 8 regelt und gestatten den Betriebe von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung
„Die Beschäftigung und Betreuung in Einrichtungen gemäß dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch ist gestattet und zulässig, sofern der Leistungserbringer ein Infektionsschutz-, Hygiene- und Reinigungskonzept vorhält, das auch die Fahrdienste umfasst und sich an den Empfehlungen der Bundesregierung zum Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Pandemie „Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2“ in der aktuell gültigen Fassung orientiert. Es sind geeignete Maßnahmen zur vollständigen Kontaktnachverfolgung nach Maßgabe des § 3 und zum Einhalten des Mindestabstandes nach § 1 Absatz 1 Satz 2 sicherzustellen. Für die Einhaltung und Fortschreibung des Konzepts ist der Leistungserbringer verantwortlich.“
§ 9 regelt den Betrieb und das Betreten von Einrichtungen zur Pflege, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Krankenhäusern

Lesen Sie die gesamte Verordnung hier.

Sachsen

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung –SächsCoronaSchVO) vom 30. Oktober 2020. Diese Verordnung tritt am 2. November 2020 in Kraft und mit Ablauf des 30. November 2020 außer Kraft.

Lesen Sie die Verordnung hier.

Sachsen-Anhalt

Achte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen CoronavirusSARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt.

Hier besonders:

§ 8a (1): Rehabilitationssport ist weiterhin möglich, auch in Schwimmbädern

§ 9 (1): in Einrichtungen des gemeinschaftlichen Wohnens und WfbMs haben die Betreiber die Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln sicherzustellen, ebenso in Einrichtungen des ambulanten Wohnens
§ 9 (2): der Zutritt für therapeutische Maßnahmen ist zu gewährleisten

§ 10 (1): heilpädagogische und interdisziplinäre Frühförderstellen erbringen ihre Leistungen unter Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln
§ 10 (2): gleiches gilt für Beratungsleistungen
§ 11 (2): Kitas sind im Regelbetrieb

Lesen Sie die Verordnung hier.

Schleswig-Holstein

Seit dem 02. November 2020 ist eine neue Corona-Bekämpfungsverordnung mit weitreichenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Kraft.

Unter § 15 finden Sie Regelungen für Einrichtungen und Gruppenangebote der Pflege, der Eingliederungshilfe, der Gefährdetenhilfe sowie Frühförderstellen. Schließungen oder Betretungsverbote (ausgenommen Personen mit akuten Atemwegserkrankungen) erfolgen hier nicht. Zu beachten sind vor allem die Anforderungen unter Absatz 1.

Unter § 16 finden Sie Regelungen für Einrichtungen und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe. Schließungen oder Betretungsverbote erfolgen auch hier nicht.“

Sie finden die Verordnung hier.

Thüringen

Thüringer Verordnung über außerordentliche Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung -ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO-) vom 31. Oktober 2020.

Diese Verordnung tritt am 2. November 2020 in Kraft und mit Ablauf des 30. November 2020 außer Kraft.

Lesen Sie die Verordnung hier.