Am 23. Juni 2016 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) der Bundesregierung die Kabinettvorlage zum Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) vorgelegt. Damit wurde die Grundlage für den am 28. Juni 2016 begonnenen parlamentarischen Prozess des Gesetzes gelegt. Vorausgegangen war ein mehr als zweijähriger Erarbeitungs- und Beteiligungsweg. Bereits am 26. April war der sogenannte Referentenentwurf zum BTHG veröffentlicht worden. Die nun vorliegende Kabinettvorlage wurde im Vergleich zum Referentenentwurf in wenigen Teilen überarbeitet.

Ziel des Gesetzesvorhabens ist es vor allem, die Lebenssituationen von Menschen mit Behinderung zu verbessern und das deutsche Recht im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) weiterzuentwickeln. Zudem soll die Eingliederungshilfe konsequent personenzentriert ausgestaltet und aus der Sozialhilfe herausgeführt werden. Darüber hinaus wurde auf verschiedenen Veranstaltungen auch immer wieder das politische Ziel formuliert, die steigende Kostendynamik in der Eingliederungshilfe in den vergangenen Jahren zu durchbrechen.

Das Bundesteilhabegesetz soll in 3 Reformstufen umgesetzt werden. Die erste Reformstufe soll zum 01.01.2017 in Kraft treten und wird u.a. zu Änderungen im Schwerbehindertenrecht führen. Zudem wird der Einkommensfreibetrag für Menschen mit Behinderungen um bis zu 260,- EUR monatlich steigen. Im zweiten Reformschritt, der zum 01.01.2018 in Kraft treten soll, tritt u.a. das neue Verfahrensrecht (1. Teil im SGB IX) in Kraft. Leistungen sollen dann für die antragstellende Person „wie aus einer Hand“ erbracht werden können. Doppelgutachten zur Bedarfsfeststellung sollen vermieden werden. Der dritte Reformschritt tritt zum 01.01.2020 in Kraft und beinhaltet den Umstellungsprozess der Sozialverwaltung. Zudem wird der Vermögensfreibetrag für Menschen mit Behinderung auf 50.000,- EUR angehoben.

Dennoch wurde der vorliegende Gesetzesentwurf von den Verbänden für Menschen mit Behinderungen und einigen Wohlfahrtsverbänden stark kritisiert. Hauptkritikpunkte sind dabei der bestehende Vorrang pflegerischer Leistungen vor Teilhabeleistungen. Zudem wurde das sogenannte „Zwangspoolen“, also die Möglichkeit der Leistungsträger, auch gegen den Willen der Leistungsberechtigten Assistenzleistungen für mehrere Leistungsberechtigte gemeinsam zu erbringen, mehrheitlich klar abgelehnt. Weiterer zentraler Kritikpunkt ist die neu erstellte Systematik der Leistungsauslösung, wonach die Teilhabe in 5 von 9 Lebensbereichen eingeschränkt sein muss. Es wird befürchtet, dass der Kreis der Anspruchsberechtigten dadurch deutlich sinken könnte.

Der BHP teilt diese Bedenken und hat in den vergangenen 24 Monaten auf verschiedenen Veranstaltungen (Berliner Gespräch, Verbändeanhörungen) Forderungen für ein modernes Teilhaberecht eingebracht.

Aus professionspolitischer Perspektive ist positiv zu bewerten, dass „Heilpädagogische Leistungen“ im offenen Katalog der Leistungen zur Sozialen Teilhabe explizit aufgeführt werden. Sehr kritisch sehen wir jedoch den neu geschaffenen § 79 BTHG, der heilpädagogische Leistungen ausschließlich auf noch nicht eingeschulte Kinder bezieht. Dieser Paragraf soll den bisherigen Leistungstatbestand des § 56 SGB IX darstellen. Dieser bezieht heilpädagogische Leistungen ebenfalls auf noch nicht eingeschulte Kinder. Jedoch ist es aus Sicht des BHP notwendig, heilpädagogische Leistungen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes umfassender zu erläutern, um Missverständnissen vorzubeugen, welche möglicherweise dazu führen können, dass heilpädagogische Leistungen zukünftig eingeschränkt werden.

Hierzu hat der BHP eine Stellungnahme erstellt und an die behinderten- und sozialpolitischen Sprecher des Bundestages sowie an die zuständigen Referentinnen und Referenten im BMAS gesendet.

Die Stellungnahme des BHP können Sie hier herunterladen:

Stellungnahme BHP - Bundesteilhabegesetz (256.1 KiB, 3859 downloads)