Mehr als 84.000 Menschen mit Behinderungen dürfen in Deutschland bisher nicht wählen, weil das Wahlgesetz sie aufgrund ihrer Lebenslage automatisch vom Wahlrecht ausschließt. Seit langem ist es ein Anliegen besonders der Selbsthilfeverbände, dies zu verändern. Auf Initiative der SPD ist das inklusive Wahlrecht für alle nun mit folgender Formulierung in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden:

„Unser Ziel ist ein inklusives Wahlrecht für alle. Wir werden den Wahlrechtsausschluss von Menschen, die sich durch eine Vollbetreuung unterstützen lassen, beenden. Wir empfehlen dem Deutschen Bundestag, in seinen aktuellen Beratungen zu Änderungen am Wahlrecht, dieses Thema entsprechend umzusetzen.“ (Zeilen 4380 bis 4384)

Den vollständigen Koalitionsvertrag können Sie zum Beispiel auf der Webseite der Bundesregierung einsehen:

WWW.Bundesregierung.de/Koalitionsvertrag