In Düsseldorf wird die Trägerschaft von Schulbegleitungen seit einigen Jahren öffentlich ausgeschrieben. Das heißt, dass in einem Vergabeverfahren nur einzelne Träger einen „Zuschlag“ – und damit einen Vertrag über mehrere Jahre mit der Stadt Düsseldorf erhalten.

Die Konsequenz: Andere Anbieter werden nur noch selten oder auf besonderen Wunsch für Schulbegleitungen beauftragt. Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Erteilung dieses Zuschlags der Stadt Düsseldorf in Zukunft untersagt ist.

Es handele sich um eine sozialrechtliche Fragestellung und die Ausschreibung von Schulbegleitungen sei durch das Sozialgesetzbuch nicht gestattet. Das Gebot der Trägervielfalt stelle einen maßgeblichen Grundsatz des Rechts der Eingliederungshilfe dar und all Anbieter müssten deshalb die gleiche Change auf Berücksichtigung bekommen.

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