Der Bundestag hat am 7. Mai 2020 einen Gesetzesentwurf für Anpassungen beim Elterngeld beraten und verabschiedet; vom Bundesrat wurde das Gesetz am 15. Mai 2020 beschlossen. Durch die Gesetzesänderung bekommen Eltern in systemrelevanten Berufen die Möglichkeit, die Elterngeldmonate auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Die Neuregelung verhindert, dass Eltern aufgrund der Ausnahmesituation weniger Elterngeld erhalten oder einen Teil der Leistung zurückzahlen müssen, wenn sie krisenbedingt mehr oder weniger arbeiten müssen als vorgesehen war.

Die Neuregelungen zum Elterngeld im Einzelnen:

  • Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, können ihre Elterngeldmonate aufschieben. Sie können diese auch nach dem 14. Lebensmonat ihres Kindes nehmen, wenn die Situation gemeistert ist, spätestens zum Juni 2021. Die später genommenen Monate verringern bei einem weiteren Kind nicht die Höhe des Elterngeldes.
  • Der Partnerschaftsbonus, den Mütter und Väter zusätzlich erhalten, wenn beide in Teilzeit arbeiten, um sich die Kindererziehung teilen zu können, entfällt nicht oder muss nicht zurückgezahlt werden, wenn Eltern aufgrund der Covid-19-Pandemie mehr oder weniger arbeiten als geplant.
  • Während des Bezugs von Elterngeld reduzieren Einkommensersatzleistungen, die Eltern aufgrund der Covid-19-Pandemie erhalten, die Höhe des Elterngelds nicht. Dazu zählt zum Beispiel das Kurzarbeitergeld. Um Nachteile bei der späteren Elterngeldberechnung auszugleichen, können werdende Eltern diese Monate auch von der Elterngeldberechnung ausnehmen.

Das Elterngeld wird in voller Höhe maximal 14 Monate lang ausgezahlt, wenn sich beide Eltern an der Betreuung beteiligen. Das Elterngeld errechnet sich aus dem Durchschnitt des Nettoeinkommens der letzten zwölf Monate vor der Geburt des Kindes und ersetzt das bisherige Nettoeinkommen des Betreuenden zu mindestens 65 Prozent.
Das Bundeselterngeld und -elternzeitgesetz (BEEG) ist seit seiner Einführung 2007 mehrfach weiterentwickelt worden.
Die Reformen werden nach Verkündung im Bundesgesetzblatt rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten.

Quelle: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Hilfe für erwerbstätige Sorgeberechtige, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können

Das Bundeskabinett hat am 20. Mai 2020 eine Verlängerung der Lohnfortzahlung für erwerbstätige Sorgeberechtigte beschlossen: Eltern sollen unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 20 Wochen Lohnersatz erhalten können, wenn sie ihre Kinder wegen des eingeschränkten Schul- und Kitabetriebes zuhause betreuen müssen. Auf der Basis des § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetzes werden berufstätigen Sorgeberechtigten, die bei behördlicher Schließung von Kita oder Schule durch die Betreuung ihrer Kinder einen Verdienstausfall erleiden, Entschädigungen gewährt, die auf eine Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zurückgeht.

Wann habe ich einen Anspruch auf Entschädigung nach der dieser Regelung?
Sorgeberechtigte haben diesen Anspruch, wenn sie ihre betreuungsbedürftigen Kinder, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wegen der Schließung von Kita oder Schule selbst betreuen und deswegen ihrer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen können. Keine Altersgrenze gilt bei Kindern mit Behinderungen, die auf Hilfe angewiesen sind.

Haben Pflegeeltern Anspruch auf Entschädigung?
Ja, den Pflegeeltern steht dieser Anspruch zu, wenn ein Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Sozialgesetzbuches im Haushalt aufgenommen ist.

Können geringfügig Beschäftigte eine Entschädigung erhalten?
Ja, es gelten die gleichen Voraussetzungen wie für alle anderen Arbeitnehmer.

Habe ich einen Anspruch auf Verdienstausfall während der Schulferien?
Fällt die Schließung der Kita oder der Schule in die landesrechtlich festgelegten Schulferien, so besteht kein Anspruch auf Entschädigung

Wie hoch ist die Entschädigung?
Die Entschädigung beträgt 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls des betroffenen Sorgeberechtigten, höchstens 2.016 Euro monatlich für einen vollen Monat.

Wie lange wird die Entschädigung gewährt?
Die Entschädigung wird für den Zeitraum des Verdienstausfalls, längstens für 10 Wochen je Sorgeberechtigten gewährt, für alleinerziehende Sorgeberechtigte zwanzig Wochen. Bis zum Jahresende 2020 ist diese Gesetzesregelung gültig.

Bin ich während der Zeit, in der ich eine Entschädigung beziehe, in der Sozialversicherung versichert? Wer zahlt die Versicherungsbeiträge?
Renten-, Kranken- und soziale Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung werden fortgeführt. Zunächst entrichtet grundsätzlich der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge auf einer Bemessungsgrundlage von 80 Prozent des Arbeitsentgelts. Der Arbeitgeber kann sich diese Beiträge jedoch erstatten lassen. Personen, die vor Bezug der Entschädigung nicht pflichtversichert waren, können sich ihre Aufwendungen für soziale Sicherung in angemessenen Umfang durch die zuständige Behörde erstatten lassen.

Wer zahlt die Entschädigung?
Der Arbeitgeber übernimmt die Auszahlung der Entschädigung bei Arbeitnehmern. Bei der vom Land bestimmten Behörde kann der Arbeitgeber einen Erstattungsantrag stellen. Es ist für den Arbeitgeber auch möglich, einen Vorschuss bei der Behörde zu beantragen.

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Gibt es weitere Hilfen für Eltern?

Das Bundesfamilienministerium hat einen „Notfall-Kinderzuschlag“ gestartet – er soll den Zugang zum Kinderzuschlag erleichtern.
Mit dem Notfall-Kinderzuschlag regelt das Bundesfamilienministerium von April bis September den Zugang zum Kinderzuschlag neu. Die Regelungen sind Teil des Sozialschutzpaketes der Bundesregierung.
Er soll zügig helfen, wenn Familien jetzt Einkommenseinbrüche erleiden und plötzlich nur noch ein kleines Einkommen erzielen. Dafür werden folgende Regelungen getroffen:

  • Bei Anträgen auf Kinderzuschlag, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. September 2020 gestellt werden, wird das Einkommen der Eltern nicht anhand der letzten sechs Monate, sondern nur anhand des letzten Monats vor Antragstellung geprüft. Für Anträge im April ist also das Einkommen aus März relevant, für Anträge im Mai das von April. So kann besser auf kurzfristige Einkommenseinbußen reagiert werden.
  • Außerdem müssen Eltern keine Angaben mehr zum Vermögen machen, wenn sie kein erhebliches Vermögen haben. Die Regelung erleichtert die Beantragung. Der Kinderzuschlag kann dadurch höher ausfallen. An den Einkommensbereichen ändert sich jedoch nichts.

Wenn der Antrag gestellt wird, müssen weiterhin Angaben zum Einkommen der Kinder und zu den Wohnkosten der Familie gemacht werden. Bei der Prüfung des Anspruches und der Berechnung des Zuschlages werden sie berücksichtigt.

Alle Regelungen zum Notfall-Kinderzuschlag sind für den Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2020 vorgesehen. Sie sind ein Bestandteil des Sozialschutzpaketes der Bundesregierung.

Quelle: Bundesfamilienministerium