Ergänzungen zu den Maßnahmen, Verordnungen und Erlassen im Umgang mit der Corona Krise nach den Beratungen der Bundesregierung mit den MinisterpräsidentInnen der Bundesländer zu Lockerungen am 15. April 2020 mit dem Stand von Freitag, 17. April 2020

Berlin

Maßnahmen des Senates Berlin zur Bekämpfung des Coronavirus –

Hier Auswirkungen auf Schulen, Kitas und Berufsschulen und die Gestaltung von Notbetreuungen (auch Alleinerziehende in besonders schwierigen Situationen haben Anspruch auf Notbetreuung, Details werden noch ausgearbeitet): 

https://www.berlin.de/corona/massnahmen/schulen-und-kitas/

Allgemeine Informationen zur Situation in Berlin finden Sie hier:

https://www.berlin.de/corona/massnahmen/

Hamburg

9. April 2020 Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) vom 2. April 2020 (gültig bis 19. April 2020)

Hier besonders:

§ 14 Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser und Einrichtungen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

§ 15 Wohneinrichtungen der Pflege nach dem Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und Einrichtungen des Kinderschutzes der Jugendhilfe

§ 15a Besuchsbeschränkung und Beschränkung des Rückkehrrechts für Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen

§ 16 Tagesstrukturierende Einrichtungen der Eingliederungshilfe (u. a. heilpädagogische und interdisziplinäre Frühförderung)

§ 17 Schließung der teilstationären Tagespflegeinrichtungen

§ 26 Vorübergehende Schließung der Kindertagesstätten und

§ 27 Notbetreuung

https://www.hamburg.de/verordnung/

Hessen

Hessische Landesregierung beschließt Lockerungen:  Schutz der Gesundheit bleibt oberstes Ziel vom 16. April 2020

Hier besonders:

Der Schulunterricht startet in Hessen schrittweise ab dem 27. April 2020

Kindertagesstätten bleiben weiterhin geschlossen. Die Hessische Landesregierung hat jedoch beschlossen, die Notbetreuung weiterauszubauen. Einen Anspruch auf Kinderbetreuung erhalten ab dem 20. April auch alleinerziehende Berufstätige.

Das bisherige Kontaktverbot bleibt bis zum 3. Mai 2020 bestehen.

https://www.hessen.de/sites/default/files/media/hessen.de_land/pm_mp_lockerungen_corona_barrierefrei.pdf

Ergänzend dazu:

Neue Corona-Maßnahmen in Hessen: Das ändert sich (16. April 2020)

https://www.fuldaerzeitung.de/regional/hessen/corona-regeln-in-hessen-das-andert-sich-XX9514426

Mecklenburg- Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommerns Plan zur schrittweisen Erweiterung des öffentlichen Lebens in der Corona-Pandemie vom 16. April 2020 in unterschiedlichen Phasen ab dem 18. April, dem 20. April,  dem 27. April (Keine vollständige Öffnung der Kitas und der Kindertagespflege, sondern Fortsetzung und schrittweise Ausdehnung der Notbetreuung unter Einhaltung von Hygieneerfordernissen und insbesondere durch kleine Gruppengrößen, aber u. a. Erweiterung der Notbetreuung in Schulen, Einrichtungen der Kindertagesförderung und der Kindertagespflege) und dem 04. Mai 2020

https://www.regierung-mv.de/static/Regierungsportal/Ministerium%20für%20Wirtschaft%2c%20Arbeit%20und%20Gesundheit/Dateien/Downloads/200416_MV-Plan.pdf

Rheinland-Pfalz

Vierte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (4. CoBeLVO) Vom 17. April 2020

Diese Verordnung tritt am 20. April 2020 in Kraft und mit Ablauf des 6. Mai 2020 außer Kraft.

Hier besonders:

Teil 2: Entfall von Unterricht und Betreuungsangeboten, §5 Regelung des Schulbetriebes und §6 Regelung der Notfallbetreuung in Kindertagesstätten und Anspruch der Personengruppen auf Notfallbetreuung

Teil 3 Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen in § 7 und §8

https://corona.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Corona/4._Corona-Bekaempfungsverordnung.pdf

Informationen über weitere finanzielle Unterstützungen in Rheinland-Pfalz:

Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz

https://mwvlw.rlp.de/de/themen/corona/

Saarland

Rechtsverordnung der Landesregierung des Saarlandes in der Neufassung vom 17. April 2020

Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 17. April 2020

Hier besonders:

§ 6 Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen,

§ 7 Einrichtungen zur Pflege, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Krankenhäuser

§ 11 Kindertageseinrichtungen, Kindergroßtagespflegestellen und heilpädagogische Tagesstätten

https://corona.saarland.de/DE/service/massnahmen/verordnung-stand-2020-04-17.html

Ergänzend dazu:

Die Landesregierung hat Ausgangsbeschränkung im Saarland bis einschließlich Sonntag, 03. Mai verlängert.

Einzelne Regelungen werden an das aktuelle Infektionsgeschehen angepasst

https://corona.saarland.de/DE/service/medieninfos/_documents/pm_2020-04-16-ausgangsbeschraenkung-verlaengert.html

Sachsen-Anhalt

Maßnahmen der Regierung Sachsen-Anhalts, konkret Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration zur Bekämpfung des Coronavirus –

Hier Auswirkungen auf die Kinderbetreuung:

https://ms.sachsen-anhalt.de/themen/gesundheit/aktuell/coronavirus/fragen-und-antworten/faq-notversorgung/

4. Verordnung über die Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus…..

vom 16. April 2020

https://ms.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MS/MS/Presse_Corona/16_04_2020/16_04_2020_VO_Vierte_SARS-Co-2.pdf