Ab dem 16.03. besteht gemäß § 20 a IfSG eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe, Pflegeeinrichtungen, Arzt- und Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, Rettungsdiensten, Geburtshäusern und anderen medizinisch-pflegerischen Einrichtungen.

Damit die betroffenen Einrichtungen und Unternehmen ihrer gesetzlichen Benachrichtigungspflicht nach § 20a Abs. 2 S. 2 IfSG möglichst einfach nachkommen können, stellt das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg eine landeseinheitliche digitale Meldemöglichkeit in Form eines digitalen Meldeportals bereit. Die Benachrichtigungspflicht gilt, sofern von den in der Einrichtung bzw. dem Unternehmen tätigen Personen ein Nachweis nach § 20a Abs. 2 S. 1 USG nicht bis zum Ablauf des 15. März 2022 vorgelegt worden ist.

Informationen stellt das Gesundheitsministerium in den folgenden Handreichungen zur Verfügung, die Sie hier herunterladen können:

Schreiben des Gesundheitsministeriums BaWü:

AC Brief Informationen Meldeportal Einrichtungsbezogene Impfpflicht (1.5 MiB, 34 downloads)

Anlage Handreichung Meldeportal:

Anlage Handreichung Meldeportal (1.5 MiB, 30 downloads)

Anlage Registrierung Elster-Unternehmenskonto:

Anlage Registrierung ELSTER-Unternehmenskonto (733.1 KiB, 29 downloads)

Antrag auf Erteilung eines Ordnungskriteriums:

Antrag Auf Erteilung Eines Ordnungskriteriums (344.5 KiB, 22 downloads)

Elster-Info Antrag auf Erteilung eines Ordnungskriteriums:

ELSTER-Info Antrag Erteilung Ordnungskriterium (295.4 KiB, 116 downloads)

Außerdem finden Sie Informationen auf der folgenden Webseite des Sozialministeriums Baden-Württemberg