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Bundesregierung verlängert Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen

Die Antragsfristen für Leistungen aus dem Corona-Teilhabe-Fonds für Einrichtungen der Behindertenhilfe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen werden aufgrund der andauernden pandemischen Lage bis zum 31.05.2021 verlängert.

Eckpunkte der verlängerten Fördermöglichkeit sind:

  • Zuschüsse aus dem Corona-Teilhabe-Fonds bestehen aus einer Liquiditätsbeihilfe in Höhe von 90 Prozent der betrieblichen Fixkosten, die nicht durch die Einnahmen gedeckt sind.
  • Die Beihilfe ist nicht von der Anzahl der Beschäftigten oder der Betriebsgröße abhängig und kann im Einzelfall bis zu 800.000 Euro betragen.
  • Erstattungsfähig sind auch Personalaufwendungen, die nicht durch Kurzarbeitergeld oder anderweitig gedeckt sind.
  • Antragsformulare stehen auf der Webseite der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter (www.integrationsaemter.de) zur Verfügung.
  • Die Auszahlung der Liquiditätsbeihilfe erfolgt unverzüglich nach der Bewilligung.
  • Bis zum 31. August 2021 hat der Antragsteller in einer Schlussabrechnung die tatsächlichen Einnahmen, Kosten und gegebenenfalls andere Unterstützungsleistungen nachzuweisen. Ergibt sich dabei, dass der Liquiditätsengpass geringer ist als anfangs angenommen, sind zu viel gezahlte Leistungen zurückzuzahlen.

Lesen Sie hier weiter: juris Das Rechtsportal

Kindern die Anwendung von Selbsttests erklären – Dr. Kasperl schafft es

In diesem Video von „Schule Bayern“, einem YouTube-Kanal des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus, zeigt Dr. Kasperl aus der Ausgburger Puppenkiste, wie man einen Selbsttest richtig anwendet – kinderleicht erklärt.

Aktuelle Corona-Verordnungen in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt

Berlin

https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/ (gültig ab 01. April 2021)

§ 6 Schutz- und Hygienekonzept (1): Einrichtungen der Bildung, der Eingliederungshilfe, der Pflege sowie Beratungsstellen benötigen ein Hygienekonzept. Dafür sind die Vorgaben des Robert-Koch-Instituts zu beachten.
§ 6a Testpflicht: Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen den Mitarbeitenden, die nicht im Homeoffice tätig sind, zweimal die Woche einen Corona-Test ermöglichen. Mitarbeitende mit direkten Kundenkontakten müssen dieses Angebot wahrnehmen. Selbstständige mit direkten Kundenkontakten müssen einmal pro Woche einen Antigen-Test bzgl. einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus durchführen lassen und das Ergebnis vier Wochen aufbewahren.
§ 12 Eingliederungshilfe (1): Personal darf abweichend von der Personalverordnung eingesetzt werden, um Gefahren abzuwenden
§ 13 Kindertagesstätten
(1) Kitas sind ab dem 08. April geschlossen, Notbetreuung ist möglich (z. B. für Kinder von alleinerziehenden Elternteilen, Vorschulkinder, aus dringenden pädagogischen Gründen).
(4) in Schulen findet kein Präsenzbetrieb statt, Notbetreuung ist laut (7) möglich

Brandenburg

https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/7__sars_cov_2_eindv (gültig ab 30. März 2021)

§ 3 Arbeitsschutz:
(2) für die Hygienekonzepte der Kindertagesbetreuung gelten folgende Vorgaben: Infektions-und Arbeitsschutz in Kindertageseinrichtungen in Brandenburg im Zusammenhang mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2/COVID-19
(3) für die Hygienekonzepte der Schulen gelten folgende Vorgaben: Infektions-und Arbeitsschutz in den Schulen in Brandenburgim Zusammenhang mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2/COVID-19
(4) die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen den Beschäftigten mindestens einen Test bzgl. einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus ermöglichen
§ 14 Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens
(1) der Zugang von Besucherinnen und Besuchern wird gesteuert und erfolgt laut (4) mit FFP-2-Maske und negativem Testergebnis
(6) die Mitarbeitenden müssen bei der Ausübung körpernaher Leistungen eine FFP-2-Maske tragen; zweimaliges Testen pro Woche ist vorgeschrieben; sind mindestens 75 % der Bewohnerinnen und Bewohner geimpft, kann die Testquote auf einmal die Woche reduziert werden
§ 17 Schulen
(1) in den Schulgebäuden besteht Maskenpflicht; Schülerinnen und Schüler des Förderschwerpunkts „geistige Entwicklung“ können von der Maskenpflicht befreit werden
(4) der Unterricht findet nicht in Präsenz statt; Ausnahmen: Schülerinnen und Schüler an Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“; Schülerinnen und Schüler von Abschlussklassen
(5) an Förderschulen der Schwerpunkte „Lernen“, „Körperlichen und motorische Entwicklung“, „Sehen“ und „Hören“ erfolgt Wechselunterricht
§ 18 Horteinrichtungen: der Hortbetrieb ist geschlossen, solange kein Präsenzunterricht stattfindet; eine Notbetreuung ist zu gewährleisten (für Kinder von Alleinerziehenden; Kinder, die zur Wahrung des Kindeswohls zu betreuen sind; Kinder von Eltern mit Beschäftigungen in systemrelevante Berufen (s. Absatz 5)

Mecklenburg-Vorpommern

Änderung der Corona-Landesverordnung (01.04.2021) (gültig bis 18. April 2021)

§ 2a Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz: Der Arbeitgeber muss die Gesundheit der Beschäftigten vor Infektionen mit SARS-CoV-2 durch Maßnahmen des Arbeits- und Infektionsschutzes nach geltendem Arbeitsschutzrecht schützen.
§ 8 (2) in Verbindung mit Anlage 37:
– alle Bildungseinrichtungen benötigen ein Hygiene- und Schutzkonzept
– die Kontaktverfolgung soll per LUCA-App geschehen
– in den Gebäuden besteht die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske

Sachsen-Anhalt

Elfte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen CoronavirusSARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt (gültig bis 18. April 2021)

§ 1 Allgemeine Hygieneregeln: in allen Einrichtungen des Landes ist ein Hygienekonzept zu erstellen
§ 2 Veranstaltungen: Veranstaltungen aus beruflichen Gründen sind untersagt
§ 9 Krankenhäuser, Pflege-und Behinderteneinrichtungen:
(2) die Beschäftigten müssen zweimal wöchentlich einen Antigen-Test durchführen lassen
(3) die Besuche können gesteuert werden
(7) die Anwesenheit in Werkstätten für behinderte Menschen und Tagesförderstätten ist den Leistungsberechtigten freigestellt
§ 10 Psychiatrische und geriatrische Tageskliniken, heilpädagogische und interdisziplinäre Frühförderstellen, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, psychosomatische Rehabilitationskliniken: die Leistungen werden unter Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln erbracht
§ 11 Gemeinschaftseinrichtungen (auch Kitas und Schulen)
(2) die Kitas sind im eingeschränkten Regelbetrieb
(3) die Schulen sind geöffnet; Näheres regelt das Bildungsministerium des Landes

Aktuelle Corona-Verordnungen in Bremen, Niederachsen, Sachsen und Thüringen

Bremen

In Bremen gilt die dritte Verordnung zur Änderung der vierundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 11. Februar 2021: www.gesetzblatt.bremen.de – Verordnung
Die Informationen liegen auch in Einfacher Sprache vor: medien.bremen.de/corona-rechtsverordnung-einfache-sprache.pdf
Weitere Informationen: www.bremen.de/corona#inzidenz-aktuell

Niedersachsen

In Niedersachsen gilt seit 29. März die nachstehende Verordnung: www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften-der-landesregierung

§ 2 Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebot
(1) regelt das Abstandsgebot für Begleitpersonen oder Betreuungskräfte, die erforderlich sind, um Menschen mit einer wesentlichen Behinderung oder Pflegebedürftigkeit eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen
(3) regelt die Kontaktbeschränkungen im Rahmen von Einrichtungen und Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe, im Rahmen von Angeboten der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes
(4) regelt den Betrieb und die Nutzung öffentlicher und privater Sportanlagen unter freiem Himmel, ausgenommen Schwimmbäder und ähnliche Anlagen, zur Sportausübung durch Kinder und Jugendliche bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren

§ 3 Mund-Nasen-Bedeckung
(4) regelt die Mund-Nasen-Bedeckung im Rahmen von Einrichtungen und Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe, der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes
(6) regelt das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Personen mit einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung oder Vorerkrankung und bei Kindern bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres sowie bei Kindern zwischen dem 6. und 15. Geburtstag

§ 11 Kindertagespflege, private Kinderbetreuung

§ 12 Kindertageseinrichtungen
An allen Kindertageseinrichtungen einschließlich Kinderhorten findet ein eingeschränkter Betrieb statt.
(2) regelt den Betrieb von Kindertageseinrichtungen und Kinderhorten, wenn die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen mindestens 100 ist

§ 13 Schulen

§ 14 Besuchsrechte und Neuaufnahmen in Heimen, unterstützenden Wohnformen, und Intensivpflege-Wohngemeinschaften; Betreten von Heimen durch Dritte; Testungen von Beschäftigten; Einrichtungen der Tagespflege
(2) regelt das Durchführen von PoC-Antigen-Schnelltests für Personen, die in Heimen für Menschen mit Behinderungen oder unterstützenden Wohnformen für Menschen mit Behinderungen, in ambulanten Pflegeeinrichtungen sowie ambulanten Pflegediensten tätig sind

§ 15 Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie vergleichbare Angebote der Eingliederungshilfe

§ 18 Weitere Verordnungen
(3) regelt den Umgang einer Ausgangsbeschränkung im Falle des Besuchs naher Angehöriger, wenn diese von Behinderung betroffen oder pflegebedürftig sind
(5) regelt die Aufrechterhaltung der jeweiligen Betriebe

Sachsen

Nach den Beschlüssen der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vom 22. März hat das Kabinett die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung angepasst. Die neue Verordnung gilt vom 1. April bis Ablauf des 18. April 2021 und ist hier abrufbar: https://www.coronavirus.sachsen.de/download/SMS-Saechsische-Corona-Schutz-Verordnung-2021-03-30-gueltig-ab-2021-04-01.pdf

Aktuelle Betriebseinschränkungen für Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Schulen in Sachsen
In vier Bekanntmachungen vom 19. März 2021 stellte das Sächsische Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt fest, dass im Erzgebirgskreis, im Landkreis Zwickau, im Landkreis Nordsachsen und im Landkreis Meißen wegen Überschreitung des jeweiligen 7-Tage-Inzidenzwertes an fünf Tagen in Folge die Präsenzbeschulung und Kindertagesbetreuung ab 22. März 2021 unzulässig sind.
In einer Bekanntmachung stellte das Sächsische Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zudem bereits am 5. März 2021 fest, dass für den Vogtlandkreis wegen Überschreitung des 7-Tage-Inzidenzwertes an fünf Tagen in Folge die Präsenzbeschulung und Kindertagesbetreuung weiterhin unzulässig sind.

§ 2 Kontaktbeschränkung, Abstandsregelung
(4) regelt den Mindestabstand in Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Kindertagespflege (Einrichtungen der Kindertagesbetreuung), einschließlich der heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen wie bei Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe

§ 3 Mund-Nasenbedeckung und Mund-Nasen-Schutz
(1a) regelt das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei der Beförderung zwischen dem Wohnort/der Wohnstätte und Einrichtungen von Menschen mit Behinderungen, pflegebedürftigen Menschen und Patienten zu deren Behandlung
(1c) regelt das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Beschäftigte in Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung
(2) regelt das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Menschen mit Behinderung und gesundheitlichen Einschränkungen
(3) regelt das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Kindern bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres sowie bei Kindern zwischen dem 6. und 15. Geburtstag

§ 4 Schließung von Einrichtungen und Angeboten
(2) regelt Einrichtungen und Angebote der Kinder-und Jugenderholung

§ 5 Einrichtungen, Betriebe und Angebote mit Hygienekonzept und Kontaktdatenerhebung
(4c) regelt das Hygienekonzept für Beschäftigte in stationären und teilstationären Einrichtungen der Kinder-und Jugendhilfe
§ 5a Betriebseinschränkungen für Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Schulen
(1) regelt den Betrieb in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung einschließlich heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen, in Schulen der Primarstufe und in Förderschulen auch oberhalb der Primarstufe
(4) regelt den Zutritt zum Gelände von Einrichtungen der Kindestagesbetreuung und von Schulen
(13) regelt die Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung
§ 5b Mund-Nasen-Schutz in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und an Schulen
§ 5c Hygieneplan und Hygienemaßnahmen an Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Schulen

§ 7 Besuchs-und Betretungsregelungen für Einrichtungen des Gesundheits-und Sozialwesens
(1) regelt den Besuch von stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie von ambulant betreuten Wohngemeinschaften sowie Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen
(5) regelt die Werkstätten für behinderte Menschen

§ 8e Ausgangsbeschränkungen und Alkoholverbot
(1) regelt u.a. den Besuch der Schule und von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, von Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, von teilstationären Einrichtungen

Thüringen

Die aktuellen Coronamaßnahmen werden in Thüringen mittels Verordnungen geregelt. Auf Landesebene gibt es aktuell zwei Verordnungen, die unterschiedliche Bereiche regeln:

  • Thüringer SARS-CoV-2 Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung
  • Thüringer Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende

Die Thüringer SARS-CoV-2 Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung wurde am 31. März 2021 verkündet und gilt vom 1. bis zum 24. April 2021. Die Thüringer Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende wurde am 30. März ohne inhaltliche Anpassungen verlängert. Diese gilt nun bis zum 24. April 2021.

Die zwei Verordnungen finden Sie hier im Downloadbereich: https://www.tmasgff.de/covid-19/rechtsgrundlage
Weitere Informationen zum Coronavirus für Thüringen: https://corona.thueringen.de/

Aktuelle Corona-Verordnungen in Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland

Hamburg

Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO), gültig vom 29. März bis 18. April 2021

§ 3 Abstandsgebot, hier finden sich 1a) Regelungen zum Homeoffice
§ 4 regelt die Fragen zur Kontaktbeschränkung
§ 10e regelt betriebliche Testkonzepte
§ 10f regelt Testkonzepte in bestimmten sozialen Einrichtungen
§ 10i regelt betriebliche Testbescheinigungen
§ 20 regelt vorübergehende Einschränkung des Sportbetriebs, Spielplätze
§ 23 regelt den Schulbetrieb
§ 23a regelt vorübergehende Schließung der Kindertagesstätten
§ 24 regelt den eingeschränkter Regelbetrieb in Kindertagesstätten
§ 25 regelt Kinder- und Jugendarbeit
§ 30 regelt die Fragen rund um Wohneinrichtungen der Pflege und Kurzzeitpflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste
§ 31 regelt die Belange von Einrichtungen der Eingliederungshilfe
§ 32 regelt die Fragen rund um Tagespflegeeinrichtungen

Lesen Sie die gesamte Verordnung hier:
Corona: Aktuelle Verordnung zur Eindämmung – hamburg.de

Informationen rund um das Testen in Hamburg
https://www.hamburg.de/corona-schnelltest/

Hessen

Konsolidierte Lesefassung (Stand: 1. April 2021)
Zweite Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus
(Corona-Einrichtungsschutzverordnung)
vom 26. November 2020, gültig bis 18. April 2021


§ 1b regelt die Belange von Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen
§ 2 regelt den Betrieb von Kindertageseinrichtungen und Kinderhorten
§ 3 regelt den Betrieb von Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen
§ 4 regelt die Belange von Werkstätten, andere Leistungsanbieter, Tagesförderstätten
und Tagesstätten für Menschen mit Behinderungen
§ 7 regelt die Angebote durch Frühförderstellen, heilpädagogische Praxen, Autismuszentren und Familienentlastende Dienste der Behindertenhilfe § 8 regelt Stationäre Einrichtungen für Kinder und Jugendliche

Lesen Sie die gesamte Verordnung hier:
Corona-Einrichtungsschutzverordnung (Stand 01.04.2021) (hessen.de)
(Änderungen sind gelb markiert)

Informationen rund um das Testen
https://soziales.hessen.de/gesundheit/corona-in-hessen/wie-finde-ich-mich-zurecht

Rheinland-Pfalz

Achtzehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz
(18. CoBeLVO) vom 20. März 2021, gültig bis 11. April 2021


§ 1 regelt allgemeine Schutzmaßnahmen
§ 12 regelt den Betrieb von Schulen, Staatliche Studienseminare für Lehrämter
§ 13 regelt die Belange von Kindertageseinrichtungen

Lesen Sie die gesamte Verordnung hier:
https://corona.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Corona/18._CoBelVO/18._CoBeLVO.pdf

Informationen rund um das Testen in Rheinland-Pfalz
https://corona.rlp.de/de/testen/

Allgemeine Informationen
https://msagd.rlp.de/de/unsere-themen/gesundheit-und-pflege/gesundheitliche-versorgung/oeffentlicher-gesundheitsdienst-hygiene-und-infektionsschutz/infektionsschutz/informationen-zum-coronavirus-sars-cov-2/

Saarland

Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 25. März 2021 gültig ab dem 6. April 2021

Artikel 2
Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP)
§ 5 regelt Hygienekonzepte
§ 5a regelt Testungen
§ 8 regelt alle Fragen rund um Einrichtungen für Menschen mit Behinderung
§ 8a regelt die Fragen für Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe sowie vergleichbare soziale Einrichtungen und Angebote
§ 9 regelt die Belange von Einrichtungen zur Pflege, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Krankenhäuser und weitere Leistungsbereiche

Artikel 3
Verordnung zum Schulbetrieb und zum Betrieb sonstiger Bildungseinrichtungen sowie zum Betrieb von Kindertageseinrichtungen während der Corona-Pandemie
Kapitel 1
Schulbetrieb und Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindergroßtagespflegestellen und heilpädagogischen Tagesstätten während der Corona-Pandemie
§ 1 regelt den Schulbetrieb während der Corona-Pandemie
Hier besonders:
§ 1b Regelung für den Schulbetrieb vom 6. bis zum 18. April 2021
§ 2 regelt Kindertageseinrichtungen, Kindergroßtagespflegestellen und heilpädagogische Tagesstätten

Lesen Sie die gesamte Verordnung hier:
Saarland – Rechtsverordnung und Maßnahmen – Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gültig ab dem 6. April 2021

Informationen rund um das Testen im Saarland:
https://www.saarland.de/DE/portale/corona/impfungtest/testzentrum/testzentrum_node.html

Neue Verordnungen in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt

Berlin

In Berlin gilt die Zweite SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 04. März 2021. Die Verordnung tritt mit Ablauf des 28. März 2021 außer Kraft.

Siehe insbesondere § 2 (4) Kontaktbeschränkung und § 3 Abstandsgebot sowie Ausnahmen; § 4 Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske und Mundnasenbedeckung; § 6 Schutz- und Hygienekonzepte; §12 Eingliederungshilfe; §13 Kindertagesförderung und Bildung.

Die Verordnung können Sie hier abrufen: https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/

Brandenburg

Siebte Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (Siebte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 7. SARS-CoV-2-EindV) vom 6. März 2021, geändert durch Verordnung vom 19. März 2021. Tritt mit Ablauf des 11. April 2021 außer Kraft.

Siehe insbesondere § 1 (2) Ausnahmen für Abstandsregelungen; § 2 Verpflichtung zum Tragen einer Medizinischen Maske und Mundnasenbedeckung; § 3 Arbeitsschutz, § 3 (2) Rahmenhygieneplan für Kindertageseinrichtungen und § 3 (3) für Schulen; § 4 (2) Ausnahmen der Kontaktbeschränkung; § 14 Einrichtungen des Gesundheits- oder Sozialwesens; § 16 Jugendarbeit; § 17 Schulen; § 18 Horteinrichtungen.

Die Verordnung können Sie hier abrufen: https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/7__sars_cov_2_eindv

Mecklenburg-Vorpommern

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern gilt die Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO M-V) bis 31.03.2021.

Siehe insbesondere § 1 Kontaktbeschränkungen; § 2a Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz; Anlage 37 für Auflagen für Kindertageseinrichtungen und unverzichtbare schulische Veranstaltungen.<


Die Verordnung können Sie hier abrufen: https://www.regierung-mv.de/static/Regierungsportal/Portalredaktion/Inhalte/Corona/Corona-Verordnung.pdf

Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt gilt seit dem 07. März 2021 die Zehnte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2. Mit Ablauf des 28. März 2021 tritt die Verordnung außer Kraft.

Siehe insbesondere § 1 Allgemeine Hygieneregeln und Ausnahmen; § 9 Einrichtungen der Behindertenhilfe; § 10 Psychiatrische und geriatrische Tageskliniken, Heilpädagogische und Interdisziplinäre Frühförderstellen; § 11 Gemeinschaftseinrichtungen.

Die Verordnung können Sie hier abrufen: https://coronavirus.sachsen-anhalt.de/index.php?id=65807&no_cache=1

Impfverordnung des Bundesgesundheits-Ministeriums aktualisiert

Das Bundesgesundheitsministerium hat die Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung – CoronaImpfV) am 10. März 2021 verändert. Heilpädagoginnen und Heilpädagogen können berufsbedingt abhängig vom Tätigkeitsfeld in die Gruppe der Personen mit hoher oder mit erhöhter Impfpriorität eingeordnet werden.

Die CoronaImpfV finden Sie hier:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/Verordnungen/Corona-ImpfV_BAnz_AT_11.03.2021_V1.pdf

Heilpädagoginnen und Heilpädagogen, die sich berufsbedingt für eine Impfung interessieren, können prüfen, ob die Voraussetzungen insbesondere nach den folgenden Paragrafen erfüllt sind:

  • § 3 Absatz 1 Nummer 4 (gemeint sind hier auch Einrichtungen und Dienste der Eingliederungshilfe)
  • § 3 Absatz 1 Nummer 9 (entscheidend ist hier der Ort der Tätigkeit, nicht die Anstellung beim Träger der Kindertageseinrichtung oder der Schule)
  • § 4 Absatz 1 Nummer 8

Bitte beachten Sie, dass die Impfgeschwindigkeit von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ist. Schauen Sie regelmäßig auf den einschlägigen Webseiten nach, ob die jeweilige priorisierte Gruppe, zu der Sie gehören, Impftermine vereinbaren kann.

Sollten für einen Impftermin einen berufsverbandlichen Nachweis benötigen, so kontaktieren Sie bitte die BHP Bundesgeschäftsstelle.

Corona-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 30. April 2021 verlängert

Das Bundeskabinett hat am 10.03.2021 die am 15.03.2021 auslaufende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 30.04.2021 verlängert.
Damit bleiben die bisherigen Bestimmungen zur Reduzierung betriebsbedingter Personenkontakte weitgehend unverändert in Kraft.

Dies umfasst:

  • Die Verpflichtung der Arbeitgeber zum Angebot von Homeoffice, sofern nicht zwingende betriebliche Gründe entgegenstehen.
  • Die Reduktion der Personenbelegung in gemeinsam genutzten Räumen durch Vorgabe einer Mindestfläche von 10m² pro Person.
  • Die Einteilung in feste, möglichst kleine Arbeitsgruppen in Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten.
  • Die Verpflichtung zur Bereitstellung und Benutzung hochwertiger Masken.

Die Änderungsverordnung enthält redaktionelle Überarbeitungen und Klarstellungen, um die Verständlichkeit und die praktische Umsetzung in den Betrieben zu erhöhen. Neu aufgenommen wurde eine Bestimmung zu betrieblichen Hygienekonzepten. Hierdurch wird sichergestellt, dass bei den stufenweise vorgesehenen Lockerungen wirtschaftlicher Aktivitäten die Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes aufeinander abgestimmt und an die aktuellen betrieblichen Anforderungen angepasst werden. Durch eine weitere Änderung wird klargestellt, dass im Regelfall medizinische Gesichtsmasken bereitgestellt und getragen werden müssen. FFP2-Atemschutzmasken und vergleichbare Typen sind erforderlich, wenn Beschäftigte aufgrund spezifischer Anforderungen zusätzlich geschützt werden müssen.

Weitere Informationen finden Sie unter https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA210300903&wt_mc=pushservice&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Nordrhein-Westfalen – Impfung weiterer Personengruppen

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat unter anderem entschieden, dass ab dem 8. März das Impfangebot für weitere Berufsgruppen erweitert wird, darunter Beschäftige in Kitas und Grundschulen.

Impfen lassen können sich – abhängig davon, ob entsprechend Impfstoff vorrätig ist – unter anderem Beschäftigte in Kindertagesstätten, Grund-, Förder- und Sonderschulen, sowie Personal, Bewohnerinnen wie Bewohner und Beschäftigte von Werkstätten für behinderte Menschen. Alle Beschäftigten aus diesen Berufsgruppen erhalten über ihre/n ArbeitgeberIn ein Informationsschreiben, wie sie einen Impftermin vereinbaren können.

Weitere Informationen zu den neuen in NRW ab 8. März gültigen Impfregelungen sowie den Impferlass des Landes NRW finden Sie unter:
https://www.bochum.de/Pressemeldungen/Aktuelle-Pressemeldungen-zum-Corona-Virus/Landeserlass-ermoeglicht-nun-Impfung-weiterer-Personengruppen

Baden-Württemberg – Weiterentwickelte Teststrategie in Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Kindertagespflege

Zwei anlasslose Testmöglichkeiten pro Woche bis zu den Osterferien

Die Teststrategie des Landes Baden-Württemberg wurde nun erneut fortgeschrieben, um dem wichtigen Anliegen des Gesundheits- und lnfektionsschutzes an den Schulen, den Kindertageseinrichtungen und den Einrichtungen der Kindertagespflege möglichst gut Rechnung tragen zu können.

Ausweitung des anlasslosen Testangebots für Ihr Personal

Die freiwillige Testmöglichkeit wird ab dem 22. Februar auf wöchentlich zwei anlasslose Testoptionen pro Woche bis einschließlich 31. März 2021 ausgeweitet. Die Testungen werden mittels Antigen-Test durchgeführt. Das Land trägt hierfür die Kosten.
Um die Berechtigung zur Nutzung dieses Testangebots gegenüber der durchführenden Stelle nachweisen zu können, werden die Schulen und Einrichtungen erneut gebeten, ihrem Personal auf Wunsch eine Berechtigung entsprechend dem unten zum Download bereitstehenden Muster auszustellen.
Die Testungen können in Haus- oder Facharztpraxen, in Corona-Schwerpunktpraxen sowie in Apotheken, die die Durchführung von Antigenschnelltests anbieten, durchgeführt werden. Eine Testmöglichkeit mittels PCR-Test entfällt für die prophylaktische Testung. Informationen zum Ablauf entnehmen Sie bitte dem unter www.km-bw-de veröffentlichten Merkblatt des Sozialministeriums.

Anlassbezogene Teststrukturen gelten weiter

Bei Auftreten eines Falles in einer Schule, Kindertageseinrichtung oder Einrichtung der Kindertagespflege können Kontaktpersonen, die dort betreut werden oder tätig sind, auf SARS-CoV-2 getestet werden. Hierfür sollen Antigen-Schnelltests zum Einsatz kommen, um ein möglichst schnelles Ergebnis zu ermöglichen. Die namentliche Festlegung der Personen, denen eine Testung angeboten wird, erfolgt durch die zuständigen Gesundheitsämter in Abstimmung mit den Schulleitungen bzw. Einrichtungsleitungen/-trägern. Kinder, die ausschließlich im Kita-Kontext (analog Kindertagespflege) Kontakt mit einem positiv getesteten Kind hatten, werden der speziellen Kontakt-Kategorie ,,Cluster-Kinder“ zugeordnet. Durch ein negatives Ergebnis eines frühestens am fünften Tag der Quarantäne durchgeführten Tests kann die grundsätzlich 10 Tage dauernde Quarantäne für die betreffenden Kinder vorzeitig beendet werden. Auch die Testungen der ,,Cluster-Kinder“ können in den etablierten Teststrukturen der Kassenärztlichen Vereinigung in Fieberambulanzen und Schwerpunktpraxen sowie zusätzlich in Apotheken durchgeführt werden.

Auf der Seite des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg erhalten Sie weitere Informationen zu den Testmöglichkeiten für Personal von Schulen, Kitas und Kindertagespflege: https://km-bw.de/,Lde/startseite/sonderseiten/coronatest-schul-kita-personal

BW Berechtigungsschein Teststrategie Kitas 22 Feb Bis 01 März (51.1 KiB, 301 downloads)