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Corona-Arbeitsschutzverordnung zum 10.09.2021 aktualisiert und bis einschließlich 25.11.2021 verlängert

Um die Impfquote zu steigern, gibt es neu die Verpflichtung der ArbeitgeberInnen, Beschäftigte zur Wahrnehmung der Impfangebote von der Arbeit freizustellen, BetriebsärztInnen bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen und die Beschäftigten über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung aufzuklären.

Mehr Infos dazu:

Bundesanzeiger vom 9. September 2021

verdi.de

„Corona-Auszeit für Familien“: Einrichtungen können Fördermittel beantragen

Familien mit kleineren Einkommen und Familien mit Angehörigen mit einer Behinderung sollen kostengünstig Urlaub in Familienerholungseinrichtungen machen können. Dazu zählen gemeinnützige Familienferienstätten und andere für die Familienerholung geeignete gemeinnützige Einrichtungen. Seit dem 20. Juli können Einrichtungen, die bei dem Programm „Corona-Auszeit für Familien“ des Bundesfamilienministeriums mitmachen wollen, Anträge stellen. Sobald die teilnehmenden Einrichtungen feststehen, sollen die Familien ihren Urlaub buchen können.

Weitere Informationen zu Programm und Antragsverfahren sind auf den Seiten des Bundesfamilienministeriums zu finden.

Grundlegende Regelungen bleiben bestehen: Corona-Arbeitsschutzverordnung wird verlängert und angepasst

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird für die Dauer der pandemischen Lage bis einschließlich 10. September 2021 verlängert. Die bisherigen Regelungen bleiben grundsätzlich bestehen, flexiblere Anpassungen an das Infektionsgeschehen werden ermöglicht.

  • ArbeitgeberInnen bleiben verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für alle in Präsenz Arbeitenden die Möglichkeit für Schnell- oder Selbsttests anzubieten
  • Betriebliche Hygienepläne sind wie bisher zu erstellen, umzusetzen sowie in geeigneter Weise zugänglich zu machen
  • Die verbindliche Vorgabe einer Mindestfläche pro Person entfällt, betriebsbedingte Kontakte und die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen müssen aber auf das notwendige Minimum reduziert bleiben
  • ArbeitgeberInnen müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen, wo andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz gewähren
  • Auch während der Pausenzeiten und in Pausenbereichen muss der Infektionsschutz gewährleistet bleiben

Detaillierte Informationen sowie den Referentenentwurf der angepassten Arbeitsschutzverordnung finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:
https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/2021/corona-arbeitsschutzverordnung-verlaengert-und-angepasst.html

Über die am 01. Juli geänderten und bis zum 10. September geltenden Corona-Arbeitsschutzbedingungen können Sie sich umfassend hier informieren: https://arbeitsmarkt-und-sozialpolitik.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++b2dd53f4-d596-11eb-b9ab-001a4a160119 und BMAS – SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Ferienzeit – und jetzt? Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche

Die Corona-Fallzahlen sinken, die Schulferien sind bereits gestartet oder stehen vor der Tür. Und jetzt?
Zeit für ein bisschen Zuversicht, Erholung, Begegnungen und Austausch … und auch für Freizeitangebote.

Die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe werden vielerorts wieder möglich gemacht. Das Fachkräfteportal der Kinder- und Jugendhilfe hat weiterführende Informationen zu Kinder- und Jugendfreizeiten, Sportreisen und sonstigen Ferienangeboten in den Bundesländern zusammengestellt:
https://www.jugendhilfeportal.de/coronavirus/praxis/jugendarbeit/ferienangebote-in-den-bundeslaendern

Um Kinder und Jugendliche auf dem Weg zurück in ein unbeschwertes Aufwachsen zu begleiten und sie beim Aufholen von Lernrückständen zu unterstützen, investiert die Bundesregierung zwei Milliarden Euro in das Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) beschreibt nun, wie die Mittel eingesetzt und welche Maßnahmen umgesetzt werden sollen:
https://www.jugendhilfeportal.de/fokus/coronavirus/artikel/wie-werden-die-massnahmen-zum-aktionsprogramm-umgesetzt/

Mit dem Kinderfreizeitbonus aus dem Aktionsprogramm der Bundesregierung sollen Kinder und Jugendliche Unterstützung erhalten, um Angebote zur Ferien- und Freizeitgestaltung wahrnehmen und Versäumtes nachholen zu können. Ab August 2021 erhalten bedürftige Familien und Familien mit kleinen Einkommen einmalig 100 EUR für jedes minderjährige Kind:
https://www.jugendhilfeportal.de/politik/kinder-und-jugendpolitik/artikel/kinderfreizeitbonus-2021-fuer-beduerftige-familien


Gruppenförderung in der Frühförderung in NRW wieder möglich

Die Beschränkungen in der Frühförderung, die bis dato für Interdisziplinäre und heilpädagogische Frühförderstellen, heilpädagogische Praxen und Autismuszentren hinsichtlich der Durchführung von Gruppenangeboten in NRW gegolten haben, wurden durch die neue Coronaschutz-Verordnung sowie die neue Coronabetreuungs-Verordnung zum 31. Mai 2021 aufgehoben. Gruppenfördermaßnahmen können unter Beachtung der jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts erbracht werden.

Hier gelangen Sie zum PDF „Coronabetreuungs-Verordnung“:

210528 Coronabetrvo ab 31.05.2021 Lesefassung mit Markierungen (258.9 KiB, 144 downloads)

Hessen übernimmt Kosten für GebärdensprachdolmetscherInnen bei Corona-Impfung

Das Land Hessen übernimmt die Kosten für GebärdensprachdolmetscherInnen, die bei Impfungen die Kommunikation zwischen den zu impfenden Personen und dem Personal vor Ort sicherstellt.

Voraussetzungen für die Erstattung der Dolmetscherkosten:

  • Ihr Hörstatus macht die Unterstützung durch Gebärdensprachdolmetschende notwendig.
  • Aus Ihrem Freundes- und Familienkreis heraus war eine Unterstützung zum Termin der Impfung nicht möglich.
  • Ihre Krankenkasse hat die Kostenübernahme für die Dolmetscherleistung abgelehnt.

Die Antragsformulare wurden einfach gestaltet. Ein Nachweis darüber, dass kein Familienmitglied oder eine Person aus dem sozialen Umfeld zur Verfügung steht, die dolmetschen kann, muss nicht erbracht werden.
Zudem ist auf der Grundlage einer Klarstellung durch das Bundesministerium für Gesundheit hinsichtlich der Kostentragung für GebärdendolmetscherInnen im Impfprocedere anzunehmen, dass die Krankenkassen die Kostenübernahme grundsätzlich ablehnen werden. Hessen hat hier sofort reagiert und verzichtet ab sofort auf einen Nachweis dafür, dass die jeweilige Krankenkasse die Kosten nicht übernimmt.

Die Kosten können entweder direkt zwischen dem Dolmetschenden und dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration abgerechnet werden oder jener Person erstattet werden, die die Leistung bereits in Anspruch genommen hat.

Weitere Informationen sowie das Formular zur Antragstellung finden Sie hier:
https://soziales.hessen.de/gesundheit/corona-in-hessen/antragsverfahren-poc-antigen-tests/fragen-und-antworten-zur-impfkoordination

Längerer Anspruch auf Kinderkrankengeld

Der Anspruch auf Kinderkrankengeld für 2021 wird weiter ausgeweitet: Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass der Anspruch auf 30 Tage pro Elternteil und Kind und damit für Elternpaare pro Kind auf 60 Tage verlängert wird. Auch für Alleinerziehende verdoppelt sich der Anspruch pro Kind von 30 auf nun 60 Tage.
Der Anspruch gilt nicht nur dann, wenn das Kind krank ist, sondern auch, wenn Kitas, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderung geschlossen sind oder die Betreuung eingeschränkt ist, etwa wenn einzelne Klassen oder Kitagruppen in Qurantäne sind.
Anspruchsberechtigt sind gesetzlich versicherte berufstätige Eltern, die selbst Anspruch auf Krankengeld haben und deren Kind unter zwölf Jahre alt ist. Bei Kindern, die eine Behinderung haben, besteht der Anspruch auch über das zwölfte Lebensjahr hinaus.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Bundesregierung: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/kinderkrankengeld-1836090

Aktuelle Corona-Verordnungen in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt

Berlin

https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/ (gültig ab 13. April 2021):

§ 6 Schutz- und Hygienekonzept (1): Einrichtungen der Bildung, der Eingliederungshilfe, der Pflege sowie Beratungsstellen benötigen ein Hygienekonzept. Dafür sind die Vorgaben des Robert-Koch-Instituts zu beachten.
§ 6a Testpflicht: Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen den Mitarbeitenden, die nicht im Homeoffice tätig sind, zweimal die Woche einen Corona-Test ermöglichen. Mitarbeitende mit direkten Kundenkontakten müssen dieses Angebot wahrnehmen. Selbstständige mit direkten Kundenkontakten müssen einmal pro Woche einen Antigen-Test bzgl. einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus durchführen lassen und das Ergebnis vier Wochen aufbewahren.
§ 12 Eingliederungshilfe (1): Personal darf abweichend von der Personalverordnung eingesetzt werden, um Gefahren abzuwenden
§ 13 Kindertagesstätten
(1): Kitas sind ab dem 08. April geschlossen, Notbetreuung ist möglich (z. B. für Kinder von alleinerziehenden Elternteilen, Vorschulkinder, aus dringenden pädagogischen Gründen).
(4): in Schulen findet kein Präsenzbetrieb statt, Notbetreuung ist laut (7) möglich

Brandenburg

https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/7__sars_cov_2_eindv (gültig ab 18. April 2021):
§ 3 Arbeitsschutz:
(2): für die Hygienekonzepte der Kindertagesbetreuung gelten folgende Vorgaben: https://mbjs.brandenburg.de/media_fast/6288/ergaenzung_zum_rahmenhygieneplan_gemaess_%C2%A7_36_i.v._m.%C2%A7_33_infektionsschutzgesetz.pdf
(3): für die Hygienekonzepte der Schulen gelten folgende Vorgaben: https://mbjs.brandenburg.de/media_fast/6288/3.ergaenzung-_rahmenhygieneplan_in_schulen_msgiv_3.pdf
(4): die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen den Beschäftigten wöchentlich mindestens einen Test bzgl. einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus ermöglichen
§ 14: Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens
(1): der Zugang von Besucherinnen und Besuchern wird gesteuert und erfolgt laut (3) mit FFP-2-Maske und negativem Testergebnis
(6): die Mitarbeitenden müssen bei der Ausübung körpernaher Leistungen eine FFP-2-Maske tragen; zweimaliges Testen pro Woche ist vorgeschrieben; sind mindestens 75 % der Bewohnerinnen und Bewohner geimpft, kann die Testquote auf einmal die Woche reduziert werden
(9): sind mindestens 75 % der Bewohnerinnen und Bewohner geimpft, entfällt die Personenobergrenze bei Besuchen sowie die Tragepflicht einer FFP-2-Maske für Besucherinnen und Besucher in den Zimmern der Bewohnerinnen und Bewohner
§ 17: Schulen
(1): in den Schulgebäuden besteht Maskenpflicht; Schülerinnen und Schüler des Förderschwerpunkts „geistige Entwicklung“ können von der Maskenpflicht befreit werden
(4): der Unterricht findet nicht in Präsenz statt; Ausnahmen: Schülerinnen und Schüler an Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“; Schülerinnen und Schüler von Abschlussklassen
§ 17a: Verbot des Zutritts zu Kitas und Schulen
(1): ohne negatives Testergebnis dürfen Schulen nicht betreten werden (Ausnahme: Schülerinnen und Schüler, Schulpersonal)
(2): Schülerinnen und Schüler sowie Schulpersonal müssen zweimal wöchentlich ein negatives Testergebnis vorlegen
(3): die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Kindertagesstätten
§ 18: Horteinrichtungen: der Hortbetrieb ist geschlossen, solange kein Präsenzunterricht stattfindet; eine Notbetreuung ist zu gewährleisten (für Kinder von Alleinerziehenden; Kinder, die zur Wahrung des Kindeswohls zu betreuen sind; Kinder von Eltern mit Beschäftigungen in systemrelevante Berufen (s. Absatz 5)

Mecklenburg-Vorpommern

https://www.regierung-mv.de/static/Regierungsportal/Portalredaktion/Inhalte/Corona/Corona-Verordnung.pdf (gültig bis 23. April 2021):
§ 2a Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz: Der Arbeitgeber muss die Gesundheit der Beschäftigten vor Infektionen mit SARS-CoV-2 durch Maßnahmen des Arbeits- und Infektionsschutzes nach geltendem Arbeitsschutzrecht schützen.
§ 8 (2) in Verbindung mit Anlage 37:
– alle Bildungseinrichtungen benötigen ein Hygiene- und Schutzkonzept
– die Kontaktverfolgung soll per LUCA-App geschehen
– in den Gebäuden besteht die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske

Sachsen-Anhalt

https://ms.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/Geteilte_Ordner/Corona_Verordnungen/Dokumente/20210416__1._AEVO_11._SARS-COV-2-EindV.pdf (vom 16. April 2021):
§ 1: Allgemeine Hygieneregeln: in allen Einrichtungen des Landes ist ein Hygienekonzept zu erstellen
§ 2: Veranstaltungen: Veranstaltungen aus beruflichen Gründen sind untersagt
§ 9: Krankenhäuser, Pflege-und Behinderteneinrichtungen:
(2): die Beschäftigten müssen zweimal wöchentlich einen Antigen-Test durchführen lassen
(3): die Besuche können gesteuert werden
(7): die Anwesenheit in Werkstätten für behinderte Menschen und Tagesförderstätten ist den Leistungsberechtigten freigestellt
§ 10: Psychiatrische und geriatrische Tageskliniken, heilpädagogische und interdisziplinäre Frühförderstellen, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, psychosomatische Rehabilitationskliniken: die Leistungen werden unter Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln erbracht
§ 11: Gemeinschaftseinrichtungen (auch Kitas und Schulen)
(2): die Kitas sind im eingeschränkten Regelbetrieb
(3): die Schulen sind geöffnet; Näheres regelt das Bildungsministerium des Landes
(9): Schülerinnen und Schüler sowie Schulpersonal müssen zweimal wöchentlich ein negatives Testergebnis vorlegen, sonst darf die Schule nicht betreten werden.

Pflicht zum Angebot von Schnelltests für Arbeitgeber

Die Bundesregierung hat zum 21.04.2021 die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verändert und angepasst.

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Bundesregierung verlängert Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen

Die Antragsfristen für Leistungen aus dem Corona-Teilhabe-Fonds für Einrichtungen der Behindertenhilfe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen werden aufgrund der andauernden pandemischen Lage bis zum 31.05.2021 verlängert.

Eckpunkte der verlängerten Fördermöglichkeit sind:

  • Zuschüsse aus dem Corona-Teilhabe-Fonds bestehen aus einer Liquiditätsbeihilfe in Höhe von 90 Prozent der betrieblichen Fixkosten, die nicht durch die Einnahmen gedeckt sind.
  • Die Beihilfe ist nicht von der Anzahl der Beschäftigten oder der Betriebsgröße abhängig und kann im Einzelfall bis zu 800.000 Euro betragen.
  • Erstattungsfähig sind auch Personalaufwendungen, die nicht durch Kurzarbeitergeld oder anderweitig gedeckt sind.
  • Antragsformulare stehen auf der Webseite der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter (www.integrationsaemter.de) zur Verfügung.
  • Die Auszahlung der Liquiditätsbeihilfe erfolgt unverzüglich nach der Bewilligung.
  • Bis zum 31. August 2021 hat der Antragsteller in einer Schlussabrechnung die tatsächlichen Einnahmen, Kosten und gegebenenfalls andere Unterstützungsleistungen nachzuweisen. Ergibt sich dabei, dass der Liquiditätsengpass geringer ist als anfangs angenommen, sind zu viel gezahlte Leistungen zurückzuzahlen.

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