Alle Beiträge in Corona

Einrichtungsbezogene Impfpflicht ab dem 16. März 2022

Ab dem 16. März 2022 gilt in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Warum diese eingeführt wurde und alle weiteren Informationen zu diesem Thema finden Sie als Download in diesem PDF-Dokument.

Alle Informationen zum Thema finden Sie auch auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums:
https://www.zusammengegencorona.de/impfen/gesundheits-und-pflegeberufe-impfen/einrichtungsbezogene-impfpflicht/

Guter Start ins neue Jahr: Worauf ArbeitnehmerInnen achten sollten

Welche arbeitsrechtlichen Regelungen gelten und worauf nach der Rückkehr aus dem Urlaub ins Büro zu achten ist, dazu hat Tanja Podolski den Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Michael Fuhlrott auf „Legal Tribune Online“ interviewt. Es werden Fragen zu Quarantäne-Situationen beantwortet, der Stand zur Lohnfortzahlung erklärt und Unterschiede bei den Regelungen für geimpfte und ungeimpfte Personen aufgezeigt.

Hier gelangen Sie zum Interview: Nach Familientreffen wieder an den Arbeitsplatz? (lto.de)

Neuerungen im Infektionsschutzgesetz – Informationen für ArbeitgeberInnen und -nehmerInnen vom 24.11.2021

Am 24.11.2021 sind umfassende Neuerungen im Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten. Unter anderem sind fortan die folgenden Punkte zu beachten:

  1. Pflichten des/der Arbeitgebers/Arbeitgeberin | Pflichten des/der Arbeitnehmers/Arbeitnehmerin

Die ArbeitgeberInnen sind zur Kontrolle des 3G-Nachweises vor Betreten der Arbeitsstätte und der Dokumentation dieser Kontrollen verpflichtet. Sie können unter Beachtung der Anforderungen an den Beschäftigtendatenschutz die Kontrolle auch an geeignete Beschäftigte oder Dritte delegieren.

Die Beschäftigten haben eigenverantwortlich dafür Sorge zu tragen, dass sie gültige 3G-Nachweise vorlegen können. Hierfür können die kostenfreien Bürgertests oder die betrieblichen Testangebote in Anspruch genommen werden. Betriebliche Testangebote können jedoch nur genutzt werden, wenn Sie durch beauftragte Dritte durchgeführt und bescheinigt oder unter Aufsicht im Betrieb durchgeführt und dokumentiert werden. Die ArbeitgeberInnen sind nicht selbst zur Testung oder Bereitstellung der Testmöglichkeit verpflichtet. Die Testverpflichtung nach § 4 Corona-ArbeitsschutzVO kann auch künftig mit Selbsttests erfüllt werden. Bietet demnach der/die ArbeitgeberIn die zwei Tests in der Woche nur als Selbsttests an, müssen die verpflichteten Personen an jedem anderen Arbeitstag über einen aktuellen externen Testnachweis verfügen. Will oder kann der/die ArbeitnehmerIn seinen/ihren 3G-Status nicht preisgeben bzw. nachweisen und erbringt infolgedessen seine/ihre Arbeitsleistung nicht, steht ihm in der Regel auch kein Vergütungsanspruch zu.

  1. Dokumentation der betrieblichen Zugangskontrollen

Es genügt, am jeweiligen Kontrolltag den Vor- und Zunamen der Beschäftigten in einer Liste „abzuhaken“, wenn der jeweilige Nachweis durch den/die Beschäftigte/n erbracht worden ist. Die Verarbeitung des Datums kann auch elektronisch erfolgen. Bei geimpften und genesenen Personen muss das Vorhandensein eines gültigen Nachweises nur einmal erfasst und dokumentiert werden. Bei Genesenen muss die Testung auf dem Genesenennachweis mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegen (§ 2 Nr. 5 COVID-19-Schutzmaßnahmen- Ausnahmenverordnung). Bei Genesenen ist daher zusätzlich das Enddatum des Genesenenstatus zu dokumentieren.

  1. Datenschutzrechtliche Hinweise

Der Arbeitgeber darf den Impf-, Genesenen- und Testnachweis verarbeiten, soweit dies zum Zweck der Nachweiskontrolle erforderlich ist. Darüber hinaus ist dem/der ArbeitgeberIn gestattet, die Daten bei der Anpassung des betrieblichen Hygienekonzepts zu verwenden. Die Daten sind spätestens sechs Monate nach ihrer Erhebung zu löschen.

Bitte beachten Sie zudem die stets aktuellen Corona-Verordnung der Bundesländer.

ArbeitgeberInnen in der Pflicht: Bereitstellung von kostenfreien Tests für Beschäftigte

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wurde verlängert und ergänzt. Sie wird an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und somit bis einschließlich 24. November 2021 verlängert. Das heißt, grundlegende Regelungen bleiben bestehen – und die Impfbereitschaft soll gefördert werden.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)
Die Arbeitsschutzverordnung erläutert die von ArbeitgeberInnen zu treffenden Maßnahmen – unter anderem auch die Bereitstellung von kostenfreien Tests für Beschäftigte:
„Betriebe, Einrichtungen und Verwaltungen haben die Pflicht, allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal in der Woche Corona-Tests (PCR-Test oder professionell/selbst angewendete Antigen-Schnelltests) anzubieten. Die Testangebote sollen möglichst vor der Aufnahme der entsprechenden Tätigkeit wahrgenommen werden. Die Kosten für die Tests haben Arbeitgeber*innen zu tragen, da es sich um Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes handelt.“

Lesen Sie die gesamte Verordnung hier: BMAS – Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert und ergänzt

Bundesministerium für Gesundheit
Die Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung – TestV) vom 21. September 2021 finden Sie hier: BAnz AT 21.09.2021 V1.pdf (bundesanzeiger.de)

Corona-Arbeitsschutzverordnung zum 10.09.2021 aktualisiert und bis einschließlich 25.11.2021 verlängert

Um die Impfquote zu steigern, gibt es neu die Verpflichtung der ArbeitgeberInnen, Beschäftigte zur Wahrnehmung der Impfangebote von der Arbeit freizustellen, BetriebsärztInnen bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen und die Beschäftigten über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung aufzuklären.

Mehr Infos dazu:

Bundesanzeiger vom 9. September 2021

verdi.de

„Corona-Auszeit für Familien“: Einrichtungen können Fördermittel beantragen

Familien mit kleineren Einkommen und Familien mit Angehörigen mit einer Behinderung sollen kostengünstig Urlaub in Familienerholungseinrichtungen machen können. Dazu zählen gemeinnützige Familienferienstätten und andere für die Familienerholung geeignete gemeinnützige Einrichtungen. Seit dem 20. Juli können Einrichtungen, die bei dem Programm „Corona-Auszeit für Familien“ des Bundesfamilienministeriums mitmachen wollen, Anträge stellen. Sobald die teilnehmenden Einrichtungen feststehen, sollen die Familien ihren Urlaub buchen können.

Weitere Informationen zu Programm und Antragsverfahren sind auf den Seiten des Bundesfamilienministeriums zu finden.

Grundlegende Regelungen bleiben bestehen: Corona-Arbeitsschutzverordnung wird verlängert und angepasst

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird für die Dauer der pandemischen Lage bis einschließlich 10. September 2021 verlängert. Die bisherigen Regelungen bleiben grundsätzlich bestehen, flexiblere Anpassungen an das Infektionsgeschehen werden ermöglicht.

  • ArbeitgeberInnen bleiben verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für alle in Präsenz Arbeitenden die Möglichkeit für Schnell- oder Selbsttests anzubieten
  • Betriebliche Hygienepläne sind wie bisher zu erstellen, umzusetzen sowie in geeigneter Weise zugänglich zu machen
  • Die verbindliche Vorgabe einer Mindestfläche pro Person entfällt, betriebsbedingte Kontakte und die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen müssen aber auf das notwendige Minimum reduziert bleiben
  • ArbeitgeberInnen müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen, wo andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz gewähren
  • Auch während der Pausenzeiten und in Pausenbereichen muss der Infektionsschutz gewährleistet bleiben

Detaillierte Informationen sowie den Referentenentwurf der angepassten Arbeitsschutzverordnung finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:
https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/2021/corona-arbeitsschutzverordnung-verlaengert-und-angepasst.html

Über die am 01. Juli geänderten und bis zum 10. September geltenden Corona-Arbeitsschutzbedingungen können Sie sich umfassend hier informieren: https://arbeitsmarkt-und-sozialpolitik.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++b2dd53f4-d596-11eb-b9ab-001a4a160119 und BMAS – SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Ferienzeit – und jetzt? Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche

Die Corona-Fallzahlen sinken, die Schulferien sind bereits gestartet oder stehen vor der Tür. Und jetzt?
Zeit für ein bisschen Zuversicht, Erholung, Begegnungen und Austausch … und auch für Freizeitangebote.

Die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe werden vielerorts wieder möglich gemacht. Das Fachkräfteportal der Kinder- und Jugendhilfe hat weiterführende Informationen zu Kinder- und Jugendfreizeiten, Sportreisen und sonstigen Ferienangeboten in den Bundesländern zusammengestellt:
https://www.jugendhilfeportal.de/coronavirus/praxis/jugendarbeit/ferienangebote-in-den-bundeslaendern

Um Kinder und Jugendliche auf dem Weg zurück in ein unbeschwertes Aufwachsen zu begleiten und sie beim Aufholen von Lernrückständen zu unterstützen, investiert die Bundesregierung zwei Milliarden Euro in das Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) beschreibt nun, wie die Mittel eingesetzt und welche Maßnahmen umgesetzt werden sollen:
https://www.jugendhilfeportal.de/fokus/coronavirus/artikel/wie-werden-die-massnahmen-zum-aktionsprogramm-umgesetzt/

Mit dem Kinderfreizeitbonus aus dem Aktionsprogramm der Bundesregierung sollen Kinder und Jugendliche Unterstützung erhalten, um Angebote zur Ferien- und Freizeitgestaltung wahrnehmen und Versäumtes nachholen zu können. Ab August 2021 erhalten bedürftige Familien und Familien mit kleinen Einkommen einmalig 100 EUR für jedes minderjährige Kind:
https://www.jugendhilfeportal.de/politik/kinder-und-jugendpolitik/artikel/kinderfreizeitbonus-2021-fuer-beduerftige-familien


Gruppenförderung in der Frühförderung in NRW wieder möglich

Die Beschränkungen in der Frühförderung, die bis dato für Interdisziplinäre und heilpädagogische Frühförderstellen, heilpädagogische Praxen und Autismuszentren hinsichtlich der Durchführung von Gruppenangeboten in NRW gegolten haben, wurden durch die neue Coronaschutz-Verordnung sowie die neue Coronabetreuungs-Verordnung zum 31. Mai 2021 aufgehoben. Gruppenfördermaßnahmen können unter Beachtung der jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts erbracht werden.

Hier gelangen Sie zum PDF „Coronabetreuungs-Verordnung“:

210528 Coronabetrvo ab 31.05.2021 Lesefassung mit Markierungen (258.9 KiB, 178 downloads)

Hessen übernimmt Kosten für GebärdensprachdolmetscherInnen bei Corona-Impfung

Das Land Hessen übernimmt die Kosten für GebärdensprachdolmetscherInnen, die bei Impfungen die Kommunikation zwischen den zu impfenden Personen und dem Personal vor Ort sicherstellt.

Voraussetzungen für die Erstattung der Dolmetscherkosten:

  • Ihr Hörstatus macht die Unterstützung durch Gebärdensprachdolmetschende notwendig.
  • Aus Ihrem Freundes- und Familienkreis heraus war eine Unterstützung zum Termin der Impfung nicht möglich.
  • Ihre Krankenkasse hat die Kostenübernahme für die Dolmetscherleistung abgelehnt.

Die Antragsformulare wurden einfach gestaltet. Ein Nachweis darüber, dass kein Familienmitglied oder eine Person aus dem sozialen Umfeld zur Verfügung steht, die dolmetschen kann, muss nicht erbracht werden.
Zudem ist auf der Grundlage einer Klarstellung durch das Bundesministerium für Gesundheit hinsichtlich der Kostentragung für GebärdendolmetscherInnen im Impfprocedere anzunehmen, dass die Krankenkassen die Kostenübernahme grundsätzlich ablehnen werden. Hessen hat hier sofort reagiert und verzichtet ab sofort auf einen Nachweis dafür, dass die jeweilige Krankenkasse die Kosten nicht übernimmt.

Die Kosten können entweder direkt zwischen dem Dolmetschenden und dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration abgerechnet werden oder jener Person erstattet werden, die die Leistung bereits in Anspruch genommen hat.

Weitere Informationen sowie das Formular zur Antragstellung finden Sie hier:
https://soziales.hessen.de/gesundheit/corona-in-hessen/antragsverfahren-poc-antigen-tests/fragen-und-antworten-zur-impfkoordination