Alle Beiträge in Corona

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung: Zusätzliche Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten

Am 20. Januar hat das Bundeskabinett die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (SARS-CoV-2-ArbSchV) beschlossen. Mit der Verordnung sollen die Beschäftigten stärker vor einer Infektion geschützt werden. Sie ist befristet gültig bis zum 15. März 2021.

Zunächst befristet bis zum 15. März 2021 gilt:

  • Arbeitgeber sind verpflichtet, Homeoffice anzubieten.
  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten das Angebot annehmen, soweit sie können.
  • Müssen Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen.
  • In Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden.
  • Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen.

Lesen Sie auch hier ergänzende Informationen von ver.di.

Hessen: Neue Fassung der Corona-Einrichtungsschutzverordnung

In Hessen gilt seit dem 16. Januar eine aktualisierte Fassung der Corona-Einrichtungsschutzverordnung.

  • § 4 definiert die Regelungen für Werkstätten, andere Leistungsanbieter, Tagesförderstätten und Tagesstätten für Menschen mit Behinderungen.
  • § 7 enthält die Regelungen für Angebote durch Frühförderstellen, heilpädagogische Praxen, Autismuszentren und Familienentlastende Dienste der Behindertenhilfe.
  • In § 8 sind die Regelungen zu stationären Einrichtungen für Kinder und Jugendliche festgehalten.

Lesen Sie hier die hessische Corona-Einrichtungsschutzverordnung.

Neue Corona-Verordnung in Baden-Württemberg

Seit dem 11.01.2021 ist in Baden-Württemberg eine neue Corona-Verordnung in Kraft getreten. Eine Übersicht über den Lockdown in Baden-Württemberg und die Regelungen zwischen dem 11.01. und dem 31.01. finden Sie über den folgenden Link:

Regelungen für den Lockdown in Baden-Würtemberg

Für die Bereiche der Werkstätten für behinderte Menschen und weitere Angebote der Eingliederungshilfe gilt die gesonderte Corona VO-WfbM. Diese finden Sie über den folgenden Link:

Verordnung zur Einschränkung des Betriebs von Werkstätten für behinderte Menschen

Unter § 3 der Corona VO-WfbM finden Sie auch den Hinweis, dass interdisziplinäre und solitäre Frühförderung sowie die Tätigkeiten der sogenannten familienentlastenden Dienste weiterhin zulässig sind. Bitte beachten Sie hier die Maßgaben der Absätze 2 bis 4.

Für den Bereich der Jugendsozialarbeit besteht eine eigene Verordnung, die Sie über den folgenden Link finden. Diese Verordnung wurde seit dem 01.12.2020 nicht verändert:

www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/verordnung-jugendhaeuser/

Für weitere ambulante Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII) liegen dem BHP aktuell keine Informationen zu Einschränkungen durch Landesverordnungen in Baden-Württemberg vor.

Informationen zu neuen Verordnungen in den anderen Bundesländern finden Sie hier: bhponline.de/neue-corona-verordnungen-der-bundeslaender/

Neue Corona-Verordnungen der Bundesländer

Baden-Württemberg

Für Informationen zur aktuellen Verordnung in Baden-Württemberg lesen Sie bitte folgenden Beitrag: bhponline.de/neue-corona-verordnung-in-baden-wuerttemberg/

Bayern

Für Informationen zur aktuellen Verordnung in Bayern lesen Sie bitte folgenden Beitrag: bhponline.de/aktuelle-allgemeinverfuegung-bayern-fuer-den-bereich-wfbm-fruehfoerderstellen-und-berufsbildungswerke/

Berlin

Die aktuelle Fassung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist gültig seit 10.01. und tritt am 31.01.2021 außer Kraft: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-CoronaVVBE5rahmen

Zudem relevant:

Brandenburg:

Die vierte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 08. Januar 2021 können Sie hier einsehen: www.brandenburg.de/verordnungen

Zudem relevant:

Bremen

In Bremen wurde am 08. Januar die dritte Verordnung zur Änderung der Dreiundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verkündet.

Sie können die Verordnung hier lesen: www.gesetzblatt.bremen.de

Weitere Informationen: www.bremen.de/corona#inzidenz-aktuell

Hamburg

In Hamburg ist zum 08. Januar eine neue Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) in Kraft getreten – sie tritt mit Ablauf des 31. Januar 2021 außer Kraft.

Teil 1 Allgemeine Vorschriften – sie werden hier geregelt und definiert
Teil 2 Abstandsgebot und Kontaktbeschränkungen
Teil 3 Allgemeine Vorgaben regelt u. a. Hygienevorschriften, Schutzkonzepte, Maskenpflicht.
Teil 4 Bereichsspezifische Vorgaben, hier beispielsweise unter §20 Regelungen zu Einschränkungen des Sportbetriebs und von Spielplätzen
Teil 5 Vorgaben für Hochschulen, Schulen, Kindertagesstätten und soziale Einrichtungen.

Hier besonders:
§ 23 Schulen
§ 24 Kindertagesstätten – sie sind geöffnet und im Regelbetrieb
§ 25 Kinder- und Jugendarbeit durch die Jugendhilfe ist zulässig
Teil 7 Schutz besonders vulnerabler Menschen und Einrichtungen des Justizvollzugs
§ 26a Testkonzepte in bestimmten Einrichtungen regelt die Testkonzepte
§ 31 Einrichtungen der Eingliederungshilfe
In (1) werden Schutzkonzepte geregelt,
(2) regelt Schutzkonzepte für WfBs, sonstige teilstationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe, interdisziplinäre und heilpädagogische Frühförderstellen
§ 32 Tagespflegeeinrichtungen regelt die Formalien und Schutzkonzepte für diese Angebote.

Lesen Sie die gesamte Verordnung hier: www.hamburg.de/verordnung/

Hessen

Konsolidierte Lesefassung (Stand: 11. Januar 2021)
Zweite Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus (Corona-Einrichtungsschutzverordnung) vom 26. November 2020, gültig bis 31. Januar 2021
§ 1 Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen – hier werden Betretung, Versorgung, Schutzkonzepte geregelt.
§ 1b Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen – hier finden Sie Regelungen zu Besuchen, Schutzkonzepten und Hyggieneregelungen.
§ 2 Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte regelt Betretung und Betreuung von Kindern
§ 3 Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen,
hier besonders:
(2a) In der Zeit vom 11. Januar 2021 bis einschließlich 31. Januar 2021 besteht für die Klassenstufen 1 bis 6 keine Verpflichtung zur Teilnahme am Präsenzunterricht.
§ 4 Werkstätten, andere Leistungsanbieter, Tagesförderstätten und Tagesstätten für Menschen mit Behinderungen regelt, unter welchen Bedingungen Menschen mit Behinderungen Werkstätten betreten dürfen.
§ 6 Betreuungs- und Unterstützungsangebote im Vor- und Umfeld von Pflege – hier finden Sie alle Regelungen, unter welchen solche Angebote nicht stattfinden können.
§ 7 Angebote durch Frühförderstellen, heilpädagogische Praxen, Autismuszentren und Familienentlastende Dienste der Behindertenhilfe – hier ist geregelt, zu welchen Bedingungen welche Maßnahmen angeboten werden können.
§ 8 Stationäre Einrichtungen für Kinder und Jugendliche – regelt Betretung und Maßnahmen in diesem Bereich

Lesen Sie die gesamte Verordnung hier: www.hessen.de/sites/default/files/media/02_corona-einrichtungsschutzverordnung_stand_11.01.21.pdf

Lesefassung (Stand: 11. Januar 2021): www.hessen.de/sites/default/files/media/03_corona-kontakt-_und_betriebsbeschraenkungsverordnung_stand11.01.21.pdf

Mecklenburg-Vorpommern

Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-LVO M-V und zur Änderung der 2. SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung.

• Gemeinsame Erklärung der Landesregierung, der Landrätin und Landräte und Oberbürgermeister, des Städte-und Gemeindetages, des Landkreistages, des DGB-Nord, der Vereinigung der Unternehmensverbände, der Handwerks-und Industrie-und Handelskammern und der Liga der Wohlfahrtsverbände Mecklenburg-Vorpommern, am 8.Januar 2021: www.regierung-mv.de/static/Regierungsportal

Niedersachsen

Die aktuell gültige Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) ist am 10. Januar in Kraft getreten und tritt am 31. Januar außer Kraft.

Hier besonders § 12 Kindertageseinrichtungen: Bis zum Ablauf des 31. Januar 2021 ist der Betrieb von Kindertageseinrichtungen und Kinderhorten untersagt. Ausgenommen ist die Betreuung von Gruppen, in denen sich ausschließlich Kinder befinden, denen Hilfe nach dem Neunten Buch des Sozialgesetzbuchs gewährt wird. Ferner ausgenommen ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen.

In allen Kindertageseinrichtungen ist der ‚Niedersächsische Rahmen-Hygieneplan Corona Kindertagesbetreuung‘ vom 10. Januar 2021, veröffentlicht auf der Internetseite des Kultusministeriums, ergänzend zu den Hygieneplänen nach § 36 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zu beachten: www.mk.niedersachsen.de/ Hier besonders:

Wie kann eine Förderung von Kindern mit Behinderung im Rahmen der Notbetreuung erfolgen?

Bei der Betreuung von Kindern mit Behinderung sollte nach Möglichkeit die Betreuung in der Notgruppe durch eine heilpädagogische Fachkraft erfolgen. Ist dies nicht möglich, ist in Abhängigkeit von der Behinderung durch den Träger zu entscheiden, wie eine Betreuung des Kindes unter Wahrung des Kindeswohls erfolgen kann und auch das Wohl aller in der Notbetreuung betreuten Kinder gewährleistet ist. Ein Rechtsanspruch auf eine Betreuung besteht während der coronabedingten Betriebsuntersagung nicht. Sofern es die Einzelsituation erlaubt, können Frühförderangebote in der Einrichtung in gesonderten Räumen erfolgen.

Hier können Sie die aktuelle Verordung einsehen: www.niedersachsen.de/Coronavirus

Nordrhein-Westfalen

Für Informationen zur neuen Verordnung in NRW lesen Sie bitte folgenden Eintrag vom 08. Januar: bhponline.de/neue-corona-verordnungen-in-nrw/

Rheinland-Pfalz

Die Fünfzehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (15. CoBeLVO) vom 8. Januar 2021 tritt am 11. Januar 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. Januar 2021 außer Kraft.

Teil 1 regelt Allgemeine Schutzmaßnahmen.
Teil 2 regelt Versammlungen, Veranstaltungen und Zusammenkünfte von Personen.
§ 9 Nutzung von Verkehrsmitteln, Schülerbeförderung
(2) regelt die Beförderung von Schülerinnen und Schülern
Teil 6 Bildung und Kultur.
§ 12 Schulen, Staatliche Studienseminare für Lehrämter
(1) Der Schulbetrieb einschließlich des Schulsports findet gemäß den Vorgaben des für die Angelegenheiten des Schul- und Unterrichtswesens zuständigen Ministeriums im Einvernehmen mit dem für die gesundheitlichen Angelegenheiten zuständigen Ministerium statt.
(2) Befristet bis zum 31. Januar 2021 entfallen an allen Schulen in Rheinland-Pfalz sämtliche Schulveranstaltungen, insbesondere der Präsenzunterricht, mit Ausnahme der Abiturprüfungen sowie sonstiger nicht aufschiebbarer Prüfungen;
Es findet eine Notbetreuung gemäß Absatz 6 statt.
(6) regelt die Notbetreuung: Während der Geltung der Maßnahmen nach Absatz 2 wird eine schulische Notbetreuung eingerichtet. Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, Schülerinnen und Schüler, deren häusliche Lernsituation nicht ausreichend förderlich ist, und Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 1 bis 7, bei denen eine häusliche Betreuung nicht oder nur teilweise gewährleistet werden kann, können die Notbetreuung in Anspruch nehmen.

§ 13 Kindertageseinrichtungen
(1) An allen Kindertageseinrichtungen findet im Rahmen eines „Regelbetriebs bei dringendem Bedarf“ die Betreuung der Kinder statt, deren Eltern eine Betreuung nicht möglich ist.
Teil 7 Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen
§ 16 regelt Besuchs- und Zutrittsregelungen für besondere Einrichtungen

Lesen Sie die gesamte Verordnung hier: www.corona.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Corona/15._CoBeLVO/15._CoBeLVO.pdf

Zur weiteren Erläuterung:
Was gilt seit dem 11. Januar in Rheinland-Pfalz?

Saarland

Die Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 08. Januar 2021 tritt am 11. Januar in Kraft und am 24. Januar außer Kraft.

Artikel 2
Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) – hier sind Abstandswahrung, das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung, Kontaktnachverfolgung, Betretungsbeschränkungen, Hygienekonzepte, Kontaktbeschränkungen und Betriebsuntersagungen und –und Beschränkungen sowie Schließungen von Einrichtungen geregelt.
Hier besonders:
§ 8
Einrichtungen für Menschen mit Behinderung
Die Beschäftigung und Betreuung in Einrichtungen gemäß dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch ist gestattet und zulässig, sofern der Leistungserbringer ein Infektionsschutz-, Hygiene- und Reinigungskonzept vorhält, das auch die Fahrdienste umfasst und sich an den Empfehlungen der Bundesregierung zum Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Pandemie „Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2“ in der aktuell gültigen Fassung orientiert.

Artikel 3
Verordnung zum Schulbetrieb und zum Betrieb sonstiger Bildungseinrichtungen sowie zum Betrieb von Kindertageseinrichtungen während der Corona-Pandemie:
Kapitel 1
Schulbetrieb und Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindergroßtagespflegestellen und heilpädagogischen Tagesstätten
während der Corona-Pandemie.
§ 1
Schulbetrieb während der Corona-Pandemie.
§ 1a
Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
§ 1
Regelung für den Schulbetrieb vom 11. bis zum 24. Januar:
(1) Der Präsenzschulbetrieb bleibt in der Zeit vom 11. bis 24. Januar 2021 eingestellt. Abweichend davon wird der schulische Präsenzunterricht für die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen wiederaufgenommen.
Weiter sind hier die Betreuungsmöglichkeiten geregelt.
§ 2
Kindertageseinrichtungen, Kindergroßtagespflegestellen und heilpädagogische Tagesstätten:
Beim Betrieb der nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) erlaubnispflichtigen Kindertageseinrichtungen und der nach § 43 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) erlaubnispflichtigen Kindergroßtagespflegestellen und der heilpädagogischen Tagesstätten sind die „Empfehlungen des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zum Infektionsschutz in Kindertageseinrichtungen im Rahmen der Corona-Pandemie-Maßnahmen“ in der jeweils geltenden Fassung zu berücksichtigen. Der gemäß § 36 Infektionsschutzgesetz erstellte Hygieneplan ist um weitere Hygienevorschriften gemäß den oben genannten Empfehlungen zu ergänzen.
§ 9
Dienstleister, die Eingliederungen in Arbeit erbringen
(1) Dienstleister, die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) oder Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) umsetzen, dürfen ihren Betrieb bei Sicherstellung der Maßgaben der §§ 1 und 2 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und unter der Einhaltung von Hygienemaßnahmen nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts fortführen.
(2) regelt die zu beachtenden Vorschriften bei Präsenzveranstaltungen.

Lesen Sie die gesamte Verordnung hier:
www.saarland.de/DE/portale/corona/service/rechtsverordnung-massnahmen

Sachsen

Aufgrund der weiter anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen in Sachsen hat das ächsische Kabinett am 8. Januar 2021 eine neue Corona-Schutz-Verordnung beschlossen. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder und der Bundeskanzlerin vom 5. Januar 2021 wurden dabei berücksichtigt. Die Maßnahmen sollen die Infektionszahlen senken und die Dynamik der Corona-Pandemie eindämmen. Die neue Verordnung gilt vom 11. Januar 2021 bis einschließlich 7. Februar 2021.

Hier können Sie die aktuelle Verordnung einsehen:www.coronavirus.sachsen.de/

Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt gilt die zweite Verordnung zur Änderung der neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung: https://coronavirus.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/Geteilte_Ordner/Corona_Verordnungen/Dokumente/9._VO_Lesefassung_8.1..pdf

Schleswig-Holstein

Am 08.01. wurde in Schleswig-Holstein eine neue Ersatzverkündung der Landesverordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus veröffentlicht. Diese Verordnung tritt ab dem 11.01. in Kraft und gilt bis zum 31.01.2021.

Sie finden die Verordnung über den folgenden Link:

www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/210108_Corona

In § 15 finden Sie Regelungen zu Einrichtungen und Gruppenangebote der Pflege, der Eingliederungshilfe, der Gefährdetenhilfe sowie Frühförderstellen.

Frühförderstellen unterliegen weiterhin keinem Betretungsverbot. Auch mobile Frühförderung ist weiterhin möglich. Es gelten folgende vier Anforderungen:

  1. die Betreiberin oder der Betreiber hat nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen, welches bei vollstationären Einrichtungen auch Regelungen über die Verantwortlichkeit für und Durchführungen von Testungen vorsieht;
  2. externe Personen haben nach Maßgabe von § 2a Absatz 1 eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen;
  3. die Betreiberin oder der Betreiber hat die Kontaktdaten von allen Personen, die das Gelände der Einrichtung betreten, sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben;
  4. für Personen mit akuten Atemwegserkrankungen, ausgenommen Personen, die in der Einrichtung betreut werden, gilt ein Betretungsverbot.

Regelungen zu den Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe und zu Kindertageseinrichtungen finden Sie im § 16.

Bitte beachten Sie: Der schleswig-holsteinische Verordnungsgeber ist dem Ansinnen des BHP nachgekommen, in § 16 Abs. 3 Punkt 1 Kinder mit heilpädagogischem Förderbedarf explizit mit aufzunehmen in den Kreis der Kinder mit Anspruch auf eine Notbetreuung in der Kindertageseinrichtung. Hier besteht nun also Klarheit.

Thüringen

Am 09. Januar wurde die Thüringer Verordnung zur nochmaligen Verschärfung außerordentlicher Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 veröffentlicht.

Hier können Sie die Verordnung einsehen: www.tmasgff.de/covid-19/sonderverordnung

Aktuelle Allgemeinverfügung in Bayern für den Bereich WfbM, Frühförderstellen und Berufsbildungswerke

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat am 07. Januar eine neue Allgemeinverfügung erlassen. In dieser finden sich Regelungen und Maßnahmen betreffend Werk- und Förderstätten für Menschen mit Behinderung, Frühförderstellen sowie Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke.

Unter Ziffer 2 wird für den Bereich der Frühförderung angeordnet, dass in allen Interdisziplinären Frühförderstellen eine unter Berücksichtigung coronaspezifischer Anforderungen angepasste Therapie, Förderung und Beratung für Kinder und deren Familien stattfindet. Zu diesem Zweck haben die Einrichtungsträger ein Hygiene- und Infektionsschutzkonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Familie, Arbeit und Soziales sowie für Gesundheit und Pflege zur Verfügung gestellten Rahmenhygieneplans auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Dabei sind einrichtungsspezifische Anforderungen und die Umstände vor Ort zu berücksichtigen.
Zudem sollten Leistungen auch in alternativer Form (z. B. telefonisch, per E-Mail oder durch Nutzung digitaler Medien) angeboten werden.

Außerdem regelt die Verordnung, dass in der Frühförderstelle eine Maskenpflicht besteht. Diese gilt jedoch nicht für Kinder bis zum sechsten Geburtstag sowie für Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer MNB aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist.

Die vollständige Allgemeinverfügung können Sie hier ansehen: www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-2/

Neue Corona-Verordnungen in NRW

In Nordrhein-Westfalen gelten ab 11.01. neue Fassungungen der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) sowie der Coronabetreuungsverordnung (CoronaBetrVO). Beide Verordnungen treten am 11.01. in Kraft und gelten bis 31.01.2021.

Coronabetreuungsverordnung:

§ 1 Regelungen für den Bereich der schulischen Gemeinschaftseinrichtungen

§ 2 Die Förderung von Kindern gemäß den §§ 22 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch ist in allen Kindertageseinrichtungen (einschließlich Hort- und Spielgruppen), Kindertagespflegestellen und heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen zur Verringerung von Infektionsrisiken bezogen auf das SARS-CoV-2-Virus nur im Rahmen eines eingeschränkten Pandemiebetriebs zugelassen. Informationen zu den besonderen Betreuungsbedarfen finden Sie in § 3.

§ 4 Tagesstrukturierende Einrichtungen der Eingliederungshilfe oder vergleichbare Angebote, Werkstätten für behinderte Menschen sowie Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation dürfen ihre Leistungen nur als Vor-Ort-Betrieb erbringen, wenn die räumlichen, personellen und hygienischen Voraussetzungen vorliegen, um die jeweils aktuell geltenden Richtlinien und Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und der Arbeitsschutzstandards unter besonderer Berücksichtigung der Risiken des zu betreuenden Personenkreises umzusetzen.

§ 4b Interdisziplinäre oder heilpädagogische Frühförderstellen, heilpädagogische Praxen und Autismuszentren können ausschließlich Einzelfördermaßnahmen unter Beachtung der jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts erbringen. Bei Kindern, bei denen ein wesentliches Förderziel die soziale Kompetenz und die Interaktion mit Gleichaltrigen ist, ist ausnahmsweise eine Förderung in der Kleingruppe (maximal zwei Kinder) möglich.

Coronaschutzverordnung:

  • § 12 Abs. 3 regelt, dass mobile Frühförderung im Einzelsetting weiterhin gestattet ist. Bei Kindern, bei denen ein wesentliches Förderziel die soziale Kompetenz und die Interaktion mit Gleichaltrigen ist, ist ausnahmsweise eine Förderung in der Kleingruppe (nicht mehr als zwei Kinder) möglich. Bei der Durchführung sollen die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts beachtet werden.

Hier können Sie die Coronabetreuungsverordnung (CoronaBetrVO) herunterladen:

210107 CoronaBetrVO Ab 11.01.2021 Lesefassung (122.1 KiB, 127 downloads)

Hier können Sie die Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) herunterladen:

210107 CoronaSchVO Ab 11.01.2021 Lesefassung (173.6 KiB, 84 downloads)

Weitere Informationen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavisrus in NRW finden Sie hier: www.land.nrw/corona

Corona-Teilhabe-Fonds für Inklusionsbetriebe und Einrichtungen der Behindertenhilfe

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Förderrichtlinie zur Verwaltung eines 100 Millionen-Euro-Fonds für Inklusionsbetriebe, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen erlassen. Ab 1. Januar 2021 kann die Hilfe beim Integrationsamt des jeweiligen Bundeslandes für den Zeitraum September 2020 bis März 2021 beantragt werden.

Eckpunkte der Förderung sind u. a.:

  • Zuschüsse aus dem Corona-Teilhabe-Fonds bestehen aus einer Liquiditätsbeihilfe in Höhe von 90 Prozent der betrieblichen Fixkosten, die nicht durch die Einnahmen gedeckt sind.
  • Die Beihilfe ist nicht von der Anzahl der Beschäftigten oder der Betriebsgröße abhängig und kann im Einzelfall bis zu 800.000 Euro betragen.
  • Erstattungsfähig sind auch Personalaufwendungen, die nicht durch Kurzarbeitergeld oder anderweitig gedeckt sind.
  • Die Förderung ist ausgeschlossen, wenn der Liquiditätsengpass bereits durch eine andere staatliche Förderung ausgeglichen ist.

Informationen zum Ablauf und der Beantragung finden Sie auf der Webseite der Integrationsämter. Hier finden Sie auch das Formular zur Beantragung des Corona-Teilhabe-Fonds.

Eltern erhalten Entschädigung bei Kita- und Schulschließungen

Eltern haben Anspruch auf Entschädigung, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Kitaferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in der Schule ausgesetzt wird. Einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages hat der Bundesrat am 18.12.2020 zugestimmt. Die entsprechende Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes hatte der Bundestag kurzfristig an das Gesetz über eine Corona-Sonderzahlung für Besoldung- und Wehrsoldempfänger angefügt.

Die betroffenen Eltern können einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 67 % des Verdienstausfalls haben, maximal jedoch von 2.016 Euro monatlich. Der Anspruch gilt für insgesamt 20 Wochen: jeweils zehn Wochen für Mütter und zehn Wochen für Väter – beziehungsweise 20 Wochen für Alleinerziehende. Der Maximalzeitraum kann über mehrere Monate verteilt werden. Die Regelung soll mit Wirkung zum 16.12.2020 in Kraft treten und damit bereits den begonnen Lockdown erfassen.

Informieren Sie sich hierzu im Rechtsportal juris: Entschädigung bei Kita- und Schulschließungen

Corona-Impfung und Beruf: Was Beschäftigte wissen müssen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund erläutert auf seiner Webseite wesentliche Informationen zum Corona-Impfstart, die unterschiedlichen Priorisierungen der Impfgruppen und was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer außerdem wissen müssen.

Deutscher Gewerkschaftbund: Corona-Impfung und Beruf

Viele weitere Informationen für Beschäftigte rund um das Coronavirus finden Sie außerdem hier.

Handlungsempfehlungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie für die Jugendhilfe

Das Bayerische Staatsministerium hat zur weiteren Bewältigung der Corona-Pandemie in der Kinder- und Jugendhilfe Handlungsempfehlungen veröffentlicht. Sie richten sich an die Jugendämter als Träger der öffentlichen Jugendhilfe in Bayern, an die betriebserlaubniserteilenden Behörden (Heimaufsicht) bei den Regierungen sowie an die Träger der freien Jugendhilfe beziehungsweise an die jeweiligen teilstationären und stationären Einrichtungen der Jugendhilfe mit Ausnahme der Kindertagespflege.

9 Aktualisierung Handlungsempfehlung (316.3 KiB, 228 downloads)