Mit Urteil vom 13.06.2018 (Az. XI-R-20/16) hat der Bundesfinanzhof zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe Stellung genommen. Danach sind diese Leistungen, sofern sie von einer qualifizierten Person erbracht werden, von der Umsatzsteuer befreit, wenn die Leistungen aufgrund eines Hilfeplans vom Träger der Sozialhilfe bewilligt und mittelbar vergütet wurden.

Das Urteil erging zwar zu einer als psychologische Beraterin tätigen Selbstständigen, die als Subunternehmerin in der ambulanten Eingliederungshilfe im Sinne von § 53 SGB XII tätig war, hat aber Auswirkungen auch auf andere Einrichtungen, die unter den § 4 Nr. 16 l UStG fallen. Das sind die Einrichtungen, die im vorangegangenen Jahr die Betreuungs- oder Pflegekosten in mindestens 25 Prozent der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung, Sozialhilfe oder der Eingliederungshilfe vergütet bekommen haben, dazu können auch heilpädagogische Einrichtungen gehören. Der Bundesfinanzhof stellte fest, dass der § 4 Nr. 16 l UStG im Gegensatz zu den § 4 Nr. 16 a-j UStG keine vertragliche Vereinbarung nach dem Sozialrecht erfordert und vom Gesetzgeber explizit als Auffangtatbestand für Einrichtungen geschaffen wurde, die nicht unter § 4 Nr. 16 a-j UStG fallen.

Das Gericht stellt klar, dass die Vorschrift auch mit dem Unionsrecht (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL) im Einklang steht. Nicht unionskonform ist, dass bei Prüfung der Umsatzgrenze auf die Umsätze des Vorjahres zurückgegriffen wird. Bei Zweifelsfällen sollte hier mit dem steuerlichen Berater Kontakt aufgenommen werden. Auch klargestellt wurde, dass natürliche Personen als Einrichtung im Sinne der Vorschrift anzusehen sind, sofern die sachbezogenen Voraussetzungen erfüllt sind, also dass Leistungen erbracht werden, die mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Personen eng verbunden sind.

Der Bundesfinanzhof hat weiterhin bestätigt, dass der § 4 Nr. 16 l UStG unionsrechtlich konform dahingehend auszulegen ist, dass eine Vergütung durch einen Träger der Sozialhilfe nicht nur im Falle einer unmittelbaren, sondern auch bei einer nur mittelbaren (durchgeleiteten) Kostentragung vorliegt. Voraussetzung dafür ist, dass der zuständige Kostenträger die vom Subunternehmer erbrachten Leistungen kennt und die Kosten hierfür, wenn auch mittelbar, tragen will. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn dem die Vergütung zahlenden Träger die Leistung erbringende Subunternehmer/in vom Leistungsanbieter benannt wird und der Träger auf dieser Grundlage die Kosten übernimmt. Genauso liegt es, wenn sich der Leistungserbringer gegenüber dem Träger zum Einsatz von – namentlich nicht benannten – in bestimmter Weise qualifiziertem Personal verpflichtet hat, dieses auch tatsächlich einsetzt und patientenbezogene Leistungsabrechnungen vom Subunternehmer an den Leistungserbringer und vom Leistungserbringer an den zuständigen Träger erfolgen.

Werden dagegen nur Leistungen des Leistungserbringers und nicht des Subunternehmers vom Kostenträger vergütet, ist die Steuerbefreiung nicht zu gewähren, da die Leistungen des Subunternehmers gerade nicht von einem Kostenträger vergütet werden. Es bleiben dann umsatzsteuerpflichtige Leistungen des Subunternehmers an den Leistungserbringer.

Auch bei der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 25 UStG im Bereich der Jugendhilfe hat der Bundesfinanzhof in einem, allerdings nicht veröffentlichtem Urteil (BFH/NV 2016,1530) die mittelbare Kostentragung als ausreichend angesehen.
Jonas Marten