Hamburg

Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) Vom 2. April 2020 (gültig ab 18. Mai 2020).
(Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 18. bis 31. Mai 2020)

Hier besonders:
Teil 1 Vorübergehende Kontaktbeschränkungen
§ 3 Erlaubte Kontakte, Ansammlungen, Versammlungen und Veranstaltungen,
Abs. 1 (4) regelt die Leistungen der Eingliederungshilfe
Teil 4 Schutz besonders vulnerabler Menschen
Die nachfolgenden Paragrafen regeln den Umgang mit besonders vulnerablen Menschen
§ 14 Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser und Einrichtungen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
§ 15 Wohneinrichtungen der Pflege und Kurzzeitpflegeeinrichtungen nach dem Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz, Ambulante Pflegedienste
§ 15a Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe in besonderen Wohnformen oder ambulant betreuten Wohngruppen erbracht werden
§ 16 Tagesstrukturierende Einrichtungen der Eingliederungshilfe

Teil 7 Schulen
Hier finden Sie alle Regelungen die Schulen betreffend (auch die Größe der Lerngruppen)
§ 21 Vorübergehende Schließung der Schulen
§ 23 Notbetreuung – hier finden Sie Regelungen zur Notbetreuung

Teil 8 Kindertageseinrichtungen
§ 26 Vorübergehende Schließung der Kindertagesstätten
§ 27 Erweiterte Notbetreuung

Lesen Sie die komplette Verordnung hier.

Rheinland-Pfalz

Siebente Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (7. CoBeLVO) vom 15. Mai 2020.
Sie tritt am 18. Mai 2020 in Kraft und mit Ablauf des 26. Mai 2020 außer Kraft.

Hier besonders:
§ 3, Abs. (4), hier geht es um Angebote der Jugendsozialarbeit, die unter bestimmten Auflagen wieder möglich sind.
Teil 2, Unterricht und Betreuungsangebote, regeln in
§ 6 und § 7 das Umgehen in Schulen und Kindertageseinrichtungen – hier insbesondere die Notbetreuungen.

Die komplette Verordnung lesen Sie hier.

Saarland

Am Freitag (15. Mai 2020) hat der saarländische Ministerrat eine Änderung der Rechtsverordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht. Diese tritt am kommenden Montag (18. Mai 2020) in Kraft und gilt vorläufig bis einschließlich 31. Mai 2020.
Unter anderem werden Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sowie Pflege-, Vorsorge- und Rehabilitationsreinrichtungen und Krankenhäuser im Rahmen eines gestuften Konzepts wieder in Richtung eines Regelbetriebs geführt.

Artikel 3 der Verordnung regelt den stufenweisen Wiedereinstieg in den schulischen Präsenzbetrieb und den Betrieb sonstiger Bildungseinrichtungen sowie Kindertageseinrichtungen

Kindertageseinrichtungen
§ 3 wird wie folgt geändert: „4. Personensorgeberechtigte, deren Kinder das letzte Kindergartenjahr vor dem Eintritt in die Schule besuchen.“

Schulbetriebe
In Absatz 6 wird Satz 5 wie folgt gefasst: „Die Gruppengröße ist grundsätzlich auf bis zu zehn Kinder oder Schülerinnen und Schüler begrenzt.“

§ 8 Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen
Abs. (4) regelt in einer ersten Stufe ab dem 18. Mai 2020, die stufenweise Aufhebung des das Betretungsverbot in Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten und Tageszentren in eingeschränktem Umfang.

Die komplette Verordnung lesen Sie hier.

Sachsen

Sachsen hat am 12. Mai 2020 die zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassenen Beschränkungen und Verbote weiter gelockert und eine neue Corona-Schutz-Verordnung beschlossen. Fast alle Regelungen der neuen Corona-Schutz-Verordnung treten mit dem 15. Mai 2020 in Kraft. Die Verordnung tritt mit Ablauf des 5. Juni 2020 außer Kraft.

Die Verordnung lesen Sie hier.

Thüringen

Für die anstehenden Prüfungen zum Realschulabschluss, Qualifizierenden Hauptschulabschluss und zur Besonderen Leistungsfeststellung wurde eine entsprechende Verordnung erlassen.

Die Thüringer Verordnung zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Schulbereich (ThürAbmildSchulVO) vom 16. Mai finden Sie hier. Auf der gleichen Seite finden Sie auch die Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung. Diese gilt ab dem 13. Mai 2020.

Hier besonders: § 7 Kindertageseinrichtungen

§ 10 Regelungen für Leistungen der Eingliederungshilfe

(5) Leistungen der interdisziplinären, heilpädagogischen und überregionalen Frühförderstellen sowie der heilpädagogischen Praxen können von Kindern mit Behinderungen und von Behinderung bedrohten Kindern und deren Familien auf freiwilliger Basis unter folgenden Maßgaben in Anspruch genommen werden:

  1. Absatz 1 Nr. 1 gilt entsprechend, [Vorliegen eines Infektionsschutzkonzepts siehe Verordnung]
  2. der Kontakt der Fachkraft ist auf die jeweiligen Personensorgeberechtigten und das Kind zu beschränken,
  3. Förder- und Therapieeinheiten sind ausschließlich als Einzelfördermaßnahmen zu erbringen,
  4. Beratungen in der Frühförderstelle erfolgen nur nach Terminvereinbarung, telefonisch oder unter Nutzung anderer digitaler Medien,
  5. die Leistung darf im Elternhaus erbracht werden, wenn die Personensorgeberechtigten für die Anreise zur oder Abreise von der Frühförderstelle auf den öffentlichen Personennahverkehr oder Fahrdienste angewiesen sind oder bei dem Kind ein höheres Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts oder nach ärztlichem Zeugnis besteht und die Leistung dringend erforderlich ist.

(6) Der Leistungserbringer hat die Einhaltung der Vorgaben der Absätze 1 bis 3 und 5 sicherzustellen.

(7) Leistungen der Teilhabe an Bildung nach § 112 SGB IX sowie nach § 35a SGB VIII sind in angepasster Form im Rahmen des modifizierten Präsenz- und Distanzunterrichts zulässig, soweit ausschließlich Leistungen außerhalb des pädagogischen Kernbereichs erbracht werden.

Die Verordnung finden Sie hier. (Zweiter Reiter).

Weitere Meldungen: bhponline.de/aktuelle-neuerungen-in-den-erlassen-der-bundeslaender-zur-einschraenkung-der-corona-pandemie/