Der Bundestag hat am 01. Dezember 2016 das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Stimmt der Bundesrat dem Gesetz am 16.12.2016 ebenfalls zu, so tritt das Gesetz in Kraft.

Während des parlamentarischen Verfahrens in den vergangenen Wochen wurden noch zahlreiche Änderungsanträge eingebracht, die den Gesetzesentwurf aus Sicht des BHP in die richtige Richtung verändert haben. Beispielsweise wurde die sehr umstrittene „5 aus 9 – Regelung“, nach der bei einer Person Teilhabeeinschränkungen in 5 von 9 definierten Lebensbereichen vorliegen müssten, um eine Eingliederungshilfeleistung zu erhalten, gekippt. Stattdessen wird die bisherige Regelung zur Leistungsauslösung gemäß § 53 SGB XII beibehalten. Bis 2023 soll festgelegt werden müssen, welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit Personen Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten.

Zudem wird auch der bisher im Bundesteilhabegesetz verankerte Vorrang von Pflege- vor Eingliederungshilfeleistungen aufgelöst. Daher gelten in Bezug auf das Verhältnis von Pflege- und Eingliederungshilfeleistungen weiterhin die Bedingungen des § 13 (3) SGB XI.

Eine Übersicht über die im parlamentarischen Verfahren erfolgten Änderungen finden Sie über den folgenden Link:
http://www.teilhabegesetz.org/media/161130_DS18(11)857_Aenderungsantrag_Koalition.pdf

Mit dem Bundesteilhabegesetz möchte die Bundesregierung ein modernes Teilhaberecht für Menschen mit Behinderungen schaffen. Heilpädagogische Leistungen bleiben in einem offenen Leistungskatalog im Gesetz enthalten. Zudem werden heilpädagogische Leistungen für noch nicht eingeschulte Kinder im § 79 des Bundesteilhabegesetzes beschrieben.

Der BHP wird auf dieser Seite sowie in den nächsten Ausgaben der Zeitschrift heilpaedagogik.de über Einzelheiten des Bundesteilhabegesetzes berichten.

Zur letzten Stellungnahme des BHP zum Bundesteilhabegesetz gelangen Sie hier: BHP Stellungsnahme zum Bundesteilhabegesetz.